Verfassungsbeschwerde gegen 500 Milliarden Euro Rettungspaket für Deutschlands Banken

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Verfassungsbeschwerde gegen 500 Milliarden Euro Rettungspaket für Deutschlands Banken

500 Milliarden - das ist 500 000 mal 1 million oder auch eine halbe Million Euro an jeden Arbeitnehmerhaushalt in Berlin.
Fast alle werden sich einig sein, dass der Staat kein Recht zu derartigen Rettungspaketen hat. Was kann man tun in Deutschland gegen etwas, was nicht sein darf?

Wie viele Verfassungsbeschwerden gegen das Rettungspaket gibt es inzwischen?
Eine Google-Suche zeigt: Inzwischen etwa 5 eingereichte Beschwerden gegen das Rettungspaket von 500 Milliarden Euro.

Ansätze, die hier nicht näher kommentiert werden:
Etwa 3 wirken PR-orientiert, haben viele Links wegen aktiver Werbeverbreitung, kaum Aussagen zu juristischen Argumenten. Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, was es hiervon hält.

Von den 2 fachlich abgesichert erscheinenden Beschwerden:
Zu einer ist nur bekannt, dass sie die Einzel-Problematik der Rückzahlung der erhaltenen Beträge betrifft. Die bisher letzte vorgefundene Information ist die Ankündigung unmittelbar vor Einreichung - einige Wochen alt.
Ausführlichere - allerdings auch begrenzte - Information nach Einreichung gibt es zur anderen vom 18. Nov. 2008. Auf http://infos7.com das Suchwort eingeben: Rettung

Kerninteresse für Anleger ist das Risiko der Rückabwicklung.
Dies wird dort herausgestellt: Beantragt wird Rückabwicklung zu allen eventuellen Nutzungen des Rettungspaketes ohne Rettungsbedarf. Zwang zu Rückabwicklungen kann, so heisst es, auch des weiteren durch Verstöße gegen Aktienrecht, Kartellrecht, EU-Recht bedingt sein.

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So, nun kommt, was uns alle angeht, soweit wir nicht nur an Reales wie Münzen glaubten, sondern auch an Wertpapiere, Aktien und sonstiges Virtuelles: Rückforderung zu Anlage-Verlusten (Deutschland, recht ähnlich in den meisten Ländern)
Da Regierungen den Banken eine Verlustabdeckung ermöglichen, obgleich demnach nicht gesetzliche Pflicht, können demnach auch alle Anleger ihre Anlageverluste beim Staat einklagen? Gleichheitsprinzip... Erst einmal Antrag, sodann Ablehnung erhalten, sodann Klage einreichen. Ist wohl sogar ohne Anwaltszwang. Aussicht vielleicht schlecht. Aber jedenfalls wird der Staat sich im Fall vieler solcher Klage hüten, weiterhin gesunde Banken mit Rettungspaketen der Steuerzahler zu subventionieren.

Interessante Frage... Wer nicht klagen will oder kann,
dem bleibt immerhin noch Trost frei nach Bertold Brecht, Version 2008:
Bei Google eingeben: BANKNIX Moritat

Oder die kostenlosen Hilfen für Anwaltskosten-Knauserer,
wie man bei der Bank selber vielleicht sein verlorenes Geld zurückholt mit peinlichen Argumenten ganz ohne Gebühr für Gericht oder Vertreter (nicht ganz einfach, ich weiß...): http://lehman-zertifikate-schadensersatz.org

So, freue mich, wenn die diversen Punkte zu Diskussion führen,
und danach sind wir alle sehr vielleicht klüger, ganz sicherlich aber älter.
 
Was soll der Quatsch?

Man kann über die Krise diskutieren. Aber doch nicht so. Der Bund kann bürgen wofür er will, alle verfassungsmässigen Hürden wurden genommen.

Also, kein Grund sowas aufzuziehen.
 
Was soll der Quatsch???
Es ist Volksvermögen welches verschwendet wird!!!

Alle verfassungsmäßigen Hürden wurden genommen?
Das entscheidest nicht du sondern das Bundesverfassungsgericht.

.....und das ist gut so.
 
Ich bin Teil des Volkes.

Ausserdem: Es ist nur eine Bürgschaft, die Banken müssen das Geld zurückzahlen, wenn sie es leihen.

Es ist viel bedenklicher, was bereits in Nicht-Privatbanken wie WestLB, BayernLB, LB-BW und HSH Nordbank hineingepumpt wurde, vorher schon.

DAS Geld ist viel direkter Steuergeld

Ausserdem, ich sage meine Meinung, auch wenn sie kontrovers sein sollte, und lasse mich nicht "wegbügeln".

Klar ist es das Recht, ein sich in Kraft befindliches Gesetz überprüfen zu lassen.
 
Ach so.
Das habe ich gar nicht bedacht.

Die Banken MÜSSEN das Geld zurückzahlen.

Na dann kann ja nichts passieren.



:wut:
 
Es ist nur eine Bürgschaft, die Banken müssen das Geld zurückzahlen, wenn sie es leihen.

Aha, nur eine Bürgschaft. Ein Glück, daß es diese überall für lau gibt - besonders bei Banken.

Das sieht man immer, wenn Unternehmer diese bei größeren Baumaßnahmen zur Sicherung etwaiger Gewährleistungsmängel ein paar Jahre hinterlegen müssen.

Komisch ist nur, daß die Firmen die Bürgschafturkunden nach Ablauf taggenau zurückhaben wollen. Warum ? Sind wohl doch nicht für lau.........weil die Banken sich solche Sicherungsmittel teuer bezahlen lassen und jeder Tag kostet....
 
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