Skandalöses Verhalten der NPD

@hegele: nicht wählen gehen, das ist die schlechteste aller Lösungen.

Ich war auch mal in der CDU. Aber kurz nach dem letztem Bad des Ex-Ministerpräsidenten Barschel in der Schweiz bin ich ausgetreten. Irgendwie hat der Kohl dort weitergemacht, wo Schmidt aufhörte.

Seit dem bin ich parteilos. NPD, DVU, Republikaner etc. kamen für mich wegen deren Demokratie- und Grundwertefeindlichkeit nicht in Betracht, zumal es auch großteils Neonazis und / oder Rassisten sind, die dort agieren.

Was die FDP angeht, so finde ich den Gedanken, möglichst viel Freiheit für die Bürger zu schaffen im Ansatz ok, andererseits verstehe ich nicht, warum diese Partei sich damit rühmt, das ungeborene Leben der Wilkür einzelner auszuliefern. Mit Ehrfurcht vor dem (ungeborenen) Leben scheint man dort nicht viel am Hut zu haben. Ein sehr seltsames "Freiheitsverständnis".

Und was die SPD, Schröder & Genossen angeht: der macht doch nur noch Politik für Großkonzerne. Kleinunternehmer und Handwerk werden doch von der nach meinem Dafürhalten linksextremen Regierung regelrecht kaputt gemacht. Die vielen Millionen Arbeitslosen sind doch der Beweis dafür. Kein Unternehmer gibt auf oder entlässt gute Arbeitskräfte, nur um es dem Schröder und seinem Horrorkabinett mal so richtig zu zeigen. Und was die sog. "Ich-AG´s" angeht: mindestens 3/4 dieser 1-Mann-Unternehmer sind doch Deppen, die nicht kalkulieren können. Die kassieren 15.000 EUR Staatsknete und Darlehn, 3 Jahre lang Gehaltszuschläge vom Arbeitsamt, machen in dieser Zeit mit noemalen Firmen wettbewerbsfähige Betriebe platt und spätestens nach 3 Jahren und ein paar Monaten zu mindestens 3/4 wieder zu.

Und was Grüne und PDS angeht: da habe ich offen gesprochen keine Lust lange Kommentierungen zu abzugeben. Für mich sind beide Parteien völlig indiskutabel. Da würde ich ehr den Wahlzettel verspeisen, als dort mein Kreuz zu machen :lachtot:

Was Deutschland bräuchte, das wäre eine liberale Partei rechts von der CDU mit demokratischen und ethischen Grundwerten, nachhaltigen Konzepten in denen Interessensvertreter von Gewerkschaften, Industrie und Unternehmensverbänden nichts zu suchen hätten.
 
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Auch wenn die Äusserungen und das Verhalten der NPD-Abgeordneten nicht akzeptabel und dumm sind... ich finde man muss auch nicht über jedes Stöckchen springen, dass die einem hinhalten.

Das ganze war doch wohlkalkuliert und der Aufschrei kam auch prompt. Wie immer. Ob nun Prinz Harry oder irgendwelche NPD-Trottel. Das ganze läuft wie ein Schweizer Uhrwerk. Und mit der gleichen Zuverlässigkeit ist das ganze spätestens 2 Wochen später vergessen.

Man sollte nichts verharmlosen - aber man muss der NPD auch nicht die Bühne verschaffen, die sie durch genau solche Aktionen nämlich schaffen will. Ein dummer Spruch im landtag ist nämlich schneller gemacht als richtige Politik.

Was Verbote betrifft: Wenn die NPD tatsächlich ihren Parteistatus zur Organisation vopn Verbrechen nutzt, ist ein Verbot durchaus vertretbar. Dieses Verfahren wurde aber durch Schily & Co. vermasselt. Wenn jeder zweite Parteivorstand auf der Lohnliste des Verfassungsschutzes steht, stellt sich zurecht die Frage wer da eigentlich in Kriminelles verstrickt ist. Egal.

Ich finde, es ehrt die Deutschen viel mehr, dass sie die Rechtsextremisten regelmässig nach 4 Jahren auch wieder RAUSWÄHLEN. Das ist wesentlich demokratischer als Parteiverbote.

Unterm Strich bin ich wirklich weitestgehend gegen Parteiverbote.
 
mesodor39 schrieb:
Was Deutschland bräuchte, das wäre eine liberale Partei rechts von der CDU mit demokratischen und ethischen Grundwerten, nachhaltigen Konzepten in denen Interessensvertreter von Gewerkschaften, Industrie und Unternehmensverbänden nichts zu suchen hätten.

Mach doch Deine eigene Partei auf. Ist jetzt durchaus ernst gemeint, denn offensichtlich hast Du an jeder Partei etwas auszusetzen. Ich bezweifle aber stark, dass man es immer allen Recht machen kann. Was den konkreten Vorschlag angeht: m. E. nach wäre das das letzte, was Deutschland braucht. Was soll den eine Partei bringen die noch rechts der CDU (also hier rechts der "rechten" Schwester CSU) steht? Wird dann Homosexualität wieder strafbar? Treten wir dann aus der EU aus? Werden alle Ausländer ausgewiesen? Das alles kann man fordern, ohne gleich rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Zum Glück haben die rechtsextremen Parteien es nie geschafft, sich so "gemäßigt" darzustellen. Das was Du willst, halte ich für gefährlicher, als diese pöbelnden Chaoten der NPD. Das wäre dann wohl eine Partei à la FPÖ? Deutschlands Probleme lassen sich bestimmt nicht an der politischen Rändern lösen, egal ob extrem oder nicht. Nur eine Regierung der Mitte (CDU oder SPD) kann das. Und wenn eine Partei der Mitte in eine Richtung abtriftet, führt das meist zu nichts Gutem. Kann man in den USA sehen. Mit der CSU und der PDS sind die politischen Ränder gut abgedeckt, alles weitergehende halte ich für gefährlich.

Und noch mal was anderes: Ich persönlich bin absolut gegen Abtreibung. Das halte ich für falsch und würde mich mit allen Mitteln wehren, wenn es um mein Kind gehen würde. Ich halte es aber für anmaßend, über andere Menschen entscheiden zu wollen. Das Recht hat niemand, auch Du nicht.

Euroman23
 
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Euroman23 schrieb:
Mach doch Deine eigene Partei auf. Ist jetzt durchaus ernst gemeint, denn offensichtlich hast Du an jeder Partei etwas auszusetzen. Ich bezweifle aber stark, dass man es immer allen Recht machen kann. Was den konkreten Vorschlag angeht: m. E. nach wäre das das letzte, was Deutschland braucht. Was soll den eine Partei bringen die noch rechts der CDU (also hier rechts der "rechten" Schwester CSU) steht? Wird dann Homosexualität wieder strafbar? Treten wir dann aus der EU aus? Werden alle Ausländer ausgewiesen? Das alles kann man fordern, ohne gleich rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Zum Glück haben die rechtsextremen Parteien es nie geschafft, sich so "gemäßigt" darzustellen. Das was Du willst, halte ich für gefährlicher, als diese pöbelnden Chaoten der NPD. Das wäre dann wohl eine Partei à la FPÖ? Deutschlands Probleme lassen sich bestimmt nicht an der politischen Rändern lösen, egal ob extrem oder nicht. Nur eine Regierung der Mitte (CDU oder SPD) kann das. Und wenn eine Partei der Mitte in eine Richtung abtriftet, führt das meist zu nichts Gutem. Kann man in den USA sehen. Mit der CSU und der PDS sind die politischen Ränder gut abgedeckt, alles weitergehende halte ich für gefährlich.

Und noch mal was anderes: Ich persönlich bin absolut gegen Abtreibung. Das halte ich für falsch und würde mich mit allen Mitteln wehren, wenn es um mein Kind gehen würde. Ich halte es aber für anmaßend, über andere Menschen entscheiden zu wollen. Das Recht hat niemand, auch Du nicht.

Euroman23
Bei längeren Diskussionen gleitest Du immer wieder in die gleichen Muster ab (ich habe das leider auch schon ausgiebig genug erlebt... :rolleyes: ):

In Statements werden so wie hier Sachen hineininterpretiert welche einfach nur als abenteuerlich bezeichnet werden können...
und wo jeder kühl denkende Mensch eigentlich wissen sollte, dass der Mitdiskutant das so (auch nur ansatzweise) sicher nicht gemeint haben kann...

Sehr schade, weil dadurch werden aus interessanten Sachdiskussionen allzu leicht für die Mehrheit uninteressante, persönliche Hick-Hacks.

Rechts (der CDU) mit diesen 08 / 15-Klischees zu charakterisieren empfinde ich als ziemlich billig.
Die CSU wird ja auch als (etwas) weiter rechts als die CDU eingestuft und da werden die von Dir zitierten Forderungen natürlich auch nicht erhoben... :D

Alexander
 
Ich gebe einfach mal meinen Text dazu.

Bei der heutigen Geschichtsabhandlung in der Schule wird m.e. sehr vieles nicht so behandelt wie damals bei mir (DDR). Aber jeder der sich für dieses Thema interressiert wird feststellen, daß wir damals viel Sch... gemacht haben (nicht nur "wir" , aber hauptsächlich <-- bezieht sich u.a. auf die Verbündeten). Vergessen können wir es nicht machen aber die 10% müssten mal sich ein "KZ" ansehen um zu verstehen, was damals passiert ist. War bisher in 4 (Buchenwald, Dachau, Sachsenhausen und Auschwitz) und lese auch sehr viel darüber (Geschichtsinterresse).
Das Problem ist eigentlich, daß diese Parteien mit "Ihrem Progamm", sehr viele Sozialschwache und "entmutigte" ansprechen.
Gibt es denn im Bundesdeutschen Recht nicht einen Möglichkeit, diese Partei für dieses Fehlverhalten (noch human ausgedrückt) aus dem Landestag auszuschließen?

Das die ewig gestriegen endlich zur Vernunft kommen und vernünftig werden.

PS: BamS vom 23.01.05 ist ein guter Artikel drin.

Steffen
 
Ich finde, Ihr gebt wieder ein Beispiel, wie in diesem Lande jeder mögliche Entschluß zerredet wird. Alles Vorgebrachte neutralisiert sich irgendwie. Gegen jede mögliche Handlung werden Bedenken vorgetragen.

Bei diesen stumpfsinnigen Rechtsradikalen (Linksradikale sehe ich genauso) ist doch aber eigentlich alles ganz klar: Niemand braucht sie, sie schaden dem Land, der friedliche Bürger muß sie fürchten und sie sind auf anstößige Weise dumm.

Also Knüppel auf den Kopp, was sonst.
Mit diesen Burschen würde ich doch nicht diskutieren wollen.
Auch Demokratie braucht Macht.

Wenn die Regierung - im Einvernehmen mit den Bürgern - sich vornimmt, diese NPD zu verbieten, dann soll sie das, verdammt nochmal, auch hinbekommen und auch die zu erwartenden Ausweichorganisationen mit Konsequenz unterdrücken. Daß das angeblich nicht geht, sind doch nur Ausreden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Du triffst den Nagel auf den Kopf, besser kann man das, was auch ich über die braune Soße denken, nicht formulieren, alles andere Gutmenschen- undLichterkettenfuzzigesülze ist kontraproduktiv. Auf einen groben Klotz gehört eine grobe Axt, fertig. Verbieten, was sonst. Mit dem gleichen Gesülze könnte man jeden Verbrecher vor dem Knast bewahren, man muss sich ja nur demokratisch mit ihm auseinandersetzen. Was für ein Schwachsinn!
Meine Meinung
Gruß
corrado26
 
Euroman23 schrieb:
Mach doch Deine eigene Partei auf. Ist jetzt durchaus ernst gemeint, denn offensichtlich hast Du an jeder Partei etwas auszusetzen. Ich bezweifle aber stark, dass man es immer allen Recht machen kann. Was den konkreten Vorschlag angeht: m. E. nach wäre das das letzte, was Deutschland braucht. Was soll den eine Partei bringen die noch rechts der CDU (also hier rechts der "rechten" Schwester CSU) steht? Wird dann Homosexualität wieder strafbar?

@Euroman23: Eine Partei, die gesetzeskonforme Personen aufgrund ihrer Sexualität ausgrenzen, diffamieren oder die Privatsphäre von Personen für eine politische Auseinandersetzung nutzen will (wie Herr Schill das getan hatte), die braucht Deutschland in der Tat allerdings nicht. Soetwas hat nichts mit Ethik und Grundwerten zu tun, wie ich sie verstehe. Und das würde sehr wahrscheinlich auch von den Wählern entsprechend quittiert werden. Und auch neue, blaue Polizeiuniformen sorgen auch nicht für ein Mehr an Sicherheit vor Straftaten.

Euroman23 schrieb:
Treten wir dann aus der EU aus? Werden alle Ausländer ausgewiesen? Das alles kann man fordern, ohne gleich rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein..

Ich finde, daß Deutschland gut in der EU aufgehoben ist. Welche Gründe gibt es, Ausländer die sich gesetzeskonform verhalten und einer Arbeit nachgehen (dem Gemeinwesen also nicht zur Last fallen) auszuweisen?. Ich sehe da keine. Selbst Asylanten würde ich eine Arbeitserlaubnis erteilen, vorausgesetzt, daß Asylgründe tatsächlich vorliegen. Ausländer, die hingegen straffällig geworden sind, würde ich in jedem Fall ausweisen. Auch solche, die Sozialhilfe beanspruchen, ohne in ihren Heimatländern verfolgt zu werden, könnte man (Härtefälle ausgenommen) ausweisen.

Und ich würde auch einen Netto-Mindest-Stundenlohn von etwa 5,50 EUR einführen und Verstöße dagegen (Lohndrückerei) sehr hart, mit mindestens 5 Jahren Freiheitsstrafe bestrafen. Beispielsweise um so gegen Menschenhandel vorzugehen. So könnte man das Übel bei der Wurzel (Nachfrageseite) packen. Schließlich muß jemand, der 160 Stunden monatlich arbeitet auch halbwegs menschenwürdig von seinem Lohn leben können. Einzig und allein Auszubildende wären von dieser Regelung ausgenommen.


Euroman23 schrieb:
Zum Glück haben die rechtsextremen Parteien es nie geschafft, sich so "gemäßigt" darzustellen.

Dem stimme ich voll zu. Aber vielleicht bringt unser Verfassungsschutz das denen auch noch bei. Wenn ich mich recht erinnern kann, wurde den braunen Rabauken durch unseren Verfassungsschutz schon des öfteren personell und inhaltlich "geholfen". Warum sonst wohl wurden die nicht verboten?.

Euroman23 schrieb:
Das was Du willst, halte ich für gefährlicher, als diese pöbelnden Chaoten der NPD. Das wäre dann wohl eine Partei à la FPÖ? Deutschlands Probleme lassen sich bestimmt nicht an der politischen Rändern lösen, egal ob extrem oder nicht. Nur eine Regierung der Mitte (CDU oder SPD) kann das. Und wenn eine Partei der Mitte in eine Richtung abtriftet, führt das meist zu nichts Gutem. Kann man in den USA sehen. Mit der CSU und der PDS sind die politischen Ränder gut abgedeckt, alles weitergehende halte ich für gefährlich..

@Euroman23: Ich habe auch etwas gegen Extremisten. Vor allem gegen Wölfe, die im Schafspelz daherkommen. Den Versuch hatte es bei den Rechtsextremen schon mal gegeben. Stichwort: Republikaner.
Auch die SED-Nachfolgeorganisation PDS gehört nach meinem Dafürhalten dazu. Und sogar bei den Grünen gibt es verkappte Neo-Kommunisten. Da sind auch sehr gefährliche Wirrköpfe dabei, die mit Freiheit und Demokratie nicht sonderlich viel im Sinn haben.


Euroman23 schrieb:
Und noch mal was anderes: Ich persönlich bin absolut gegen Abtreibung. Das halte ich für falsch und würde mich mit allen Mitteln wehren, wenn es um mein Kind gehen würde. Ich halte es aber für anmaßend, über andere Menschen entscheiden zu wollen. Das Recht hat niemand, auch Du nicht. Euroman23

@Euroman23: Genau so sehe ich das vom Grundsatz her, d.h. mit ganz wenigen Ausnahmen auch. Deswegen darf es beispielsweise auch kein absolutes Abtreibungsverbot geben. Lassen wir einmal ganz schlimme Notfälle, die die Tötung menschlichen Lebens rechtfertigen könnten außen vor, so kann man doch als kleinsten gemeinsamen Nenner feststellen, daß es aus moralisch-ethischen Gründen niemenden zusteht, das Leben eines werdenden Menschen zu töten. Aufgabe des Staates ist es daher doch beispielsweise werdenden Müttern, die ihr Kind nicht selber erziehen wollen, die Schwangerschaft zu ermöglichen, indem diese in der Schwangerschaft materiell und medizinisch so abgesichert sind, daß sie ihr (ungewolltes) Kind in Ruhe bekommen können und, sollten sie bei ihrem Entschluss bleiben es nich tbehalten zu wollen, es zwecks Adoption in staatliche Obhut übergeben können. Das wäre doch ethisch und moralisch besser, als das "Problem" durch Tötung menschlischen Lebens zu lösen. Oder liege ich da falsch?.
 
@mesodor39:

OK, in fast allen Punkten stimme ich Dir zu. Nur bei der Abtreibung ist meine Meinung doch etwas anders. Unterstützung (so gut wie nur möglich) durch den Staat, um jede Abtreibung zu verhindern - ja. Aber trotzdem kein Verbot. Jede Frau muss frei entscheiden können. In der DDR hat das übrigens auch funktioniert, die Geburtenrate war recht hoch, trotz der Möglichkeiten, ohne Komplikationen abzutreiben. Bei entsprechend kinderfreundlicher Politik ist ein Abtreibungsverbot zumeist nicht nötig. Wer es bei einem Verbot trotzdem unbedingt will, findet immer Wege. Aber gut, mir ist schon klar, dass es verschiedene Meinungen zu dem Thema gibt.

Aber abgesehen davon stimme ich Dir schon zu. Was mich nur etwas wundert, ist, wie Du dann "rechts von der CDU" definierst? Wenn Du eine liberale Partei mit demokratischen und ethischen Grundwerten willst - einverstanden. Aber was soll rechts der CDU bedeuten. Sicherlich waren meine Beispiele (die mit Sicherheit bei einigen (NICHT bei allen) Konservativen eine Rolle spielen) in Deinem Fall falsch. Mich würde aber trotzdem interessieren, was Du Dir vorstellst. Ich denke einfach, dass unser Parteienspektrum soweit alle politischen Richtungen gut abdeckt und etwas mehr ethische Grundwerte könnten alle Politiker brauchen. Das hat mit Sicherheit nichts mit links oder rechts zu tun.

Euroman23
 
Euroman23 schrieb:
@mesodor39:

OK, in fast allen Punkten stimme ich Dir zu. Nur bei der Abtreibung ist meine Meinung doch etwas anders. Unterstützung (so gut wie nur möglich) durch den Staat, um jede Abtreibung zu verhindern - ja. Aber trotzdem kein Verbot. Jede Frau muss frei entscheiden können. In der DDR hat das übrigens auch funktioniert, die Geburtenrate war recht hoch, trotz der Möglichkeiten, ohne Komplikationen abzutreiben. Bei entsprechend kinderfreundlicher Politik ist ein Abtreibungsverbot zumeist nicht nötig. Wer es bei einem Verbot trotzdem unbedingt will, findet immer Wege. Aber gut, mir ist schon klar, dass es verschiedene Meinungen zu dem Thema gibt.

Aber abgesehen davon stimme ich Dir schon zu. Was mich nur etwas wundert, ist, wie Du dann "rechts von der CDU" definierst? Wenn Du eine liberale Partei mit demokratischen und ethischen Grundwerten willst - einverstanden. Aber was soll rechts der CDU bedeuten. Sicherlich waren meine Beispiele (die mit Sicherheit bei einigen (NICHT bei allen) Konservativen eine Rolle spielen) in Deinem Fall falsch. Mich würde aber trotzdem interessieren, was Du Dir vorstellst. Ich denke einfach, dass unser Parteienspektrum soweit alle politischen Richtungen gut abdeckt und etwas mehr ethische Grundwerte könnten alle Politiker brauchen. Das hat mit Sicherheit nichts mit links oder rechts zu tun.

Euroman23

Rechts von der CDU, das bedeutet für mich unter anderem, daß man auch denjenigen Bürgern, die bereit sind unternehmerische Verantwortung zu übernehmen und etwas zu leisten eine faire Chance gibt und sich der Staat auf die Ding ebeschränkt, die einzelne nicht leisten können.

Grundwerte und Ethik und ein Bekenntnis zu Demokratie und einer freiheitlich geprägten Grundordnung sind dabei sehr wichtig, um nicht altes Unrecht durch neues Unrecht zu ersetzen. Dazu gehört auch das Recht der Bürger auf ihren Besitz und ihr Eigentum.

Genau dies ist bei keiner der politischen Parteien wirklich der Fall. Eben weil ideologisch und dogmatisch vorbelastete Gewerkschaftler, Interessensvertreter der Großindustrie und viele machthungrige und / oder korrupte Berufspolitiker ohne Basishaftung dies verhindern.

Und genau so lange wie dies der Fall ist, bekommt man weder das Arbeitslosigkeitsproblem, noch das Bevölkerungsproblem noch das Rentenproblem in den Griff.

Mit staatlich finanzierter Nichtstuerei, ständig steigender Staatsverschuldung, Gesetzes-, Vorschriften- und Verwaltungsflut und Sonntagsreden, denen keine Taten folgen, können die aktuell anstehenden Probleme nicht gelöst werden.


Und weil das so ist, wäre ich auch dafür, daß man so schnell wie möglich den Staatsbankrott erklären und den Schuldendienst einstellen sollte:

(1) Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist mittlerweile so hoch, daß jede Regierung, egal auf welcher Ebene, faktisch handlungsunfähig ist.

(2) Die Haushalte der letzten Jahre waren dem Wesen nach faktisch allesamt verfassungswidrig.

(3) Je mehr Schulden gemacht werden, desto weniger kann investiert werden.

(4) Je weniger inverstiert wird, desto mehr Jobs gehen verloren, desto weniger wird konsumiert und produziert und desto höher fallen Arbeitslosigkeitskosten, desto niedriger fallen die Steuereinnahmen aus und desto höher müssen die Steuersätze werden.

(5) Je größer die Schuldenlast desto weniger kann in Forschung und Bildung investiert werden. So wird am Ende ein ganzes Volk zu gunsten weniger Superreicher und gewissenloser Kriesengewinnler verarmt, verblödet, entrechtet und ausgerottet.


Dies sind, zugegeben sehr radikale Ansichten. Jedoch: jede AG oder GmbH, die gescheitert ist, wählt diesen Schritt. Jede Privatperson kann binnen 7 Jahren alle ihre Schulden loswerden. Warum dies bei einem völlig überschuldeten Gemeinwesen anders sein sollte, das vermag ich nicht zu erkennen.

Natürlich kann man den Bürgern einreden, sie müssten noch mehr sparen und verzichten (also Steuern und Geld borgen, um so die Staatsverschuldung weiter zu finanzieren). Wenn man das tut, kann man die "Bombe" natürlich auch erst in ein paar Jährchen platzen lassen :lachtot:
 
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