NPD-Plakate vor der Schule

[Eric7]

Werter Tulitei

Ich glaube es wäre besser für Dich, wenn Du den Verweis zu den HW Lied besser raus löscht.
Das Lied steht meines Wissens auf den Index und auch ein öffentlicher Verweis zu dem Lied, wo man es hören usw. kann , steht unter Strafe.

Sorry, gib mal bei Youtube "Horst Wessel Lied" ein. Wenn das verboten sein soll... na, ich weis nicht.

 

[Schlesier]

Nur weil es bei YouTube drinne ist, heist es nicht, das es nicht auf den Index steht. Wie gesagt, ganz genau weis ich es nicht. §86 oder §86a....

 

[Silberheini]

Sorry, gib mal bei Youtube "Horst Wessel Lied" ein. Wenn das verboten sein soll... na, ich weis nicht.

Trozdem! Das Verbreiten des Horst Wessel Liedes stellt eine Straftat gem § 86a StGB dar.
§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
<table> <tbody><tr><td style="width:12px">
</td><td>1. </td><td>im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder</td></tr> <tr><td style="width:12px">
</td><td>2. </td><td>Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.</td></tr> </tbody></table> (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.


Ob der Tatbestand des "Verbreitens" bereits durch einen solchen Link verwirklicht wird, kann ich so "auf die Schnelle" nicht sagen. Da mit diesem Straftatbestand bezweckt werden soll, diese Symbole zur Gänze aus dem öffentlichen Leben zu "verbannen", würde ich "aus dem Bauch heraus" mal saben, dass dies der Fall ist. Das Problem bei You Tube ist, dass der Tatbestand im Inland verwirklicht werden muss.

 

[Eric7]

Trozdem! Das Verbreiten des Horst Wessel Liedes stellt eine Straftat gem § 86a StGB dar.
§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

....

Das ist mir schon bekannt, mein Beitrag war ja auch eher ironisch gemeint im Hinblick auf die Beachtung des Verbots...

 

[Wartburg 311 QP]

Trozdem! Das Verbreiten des Horst Wessel Liedes stellt eine Straftat gem § 86a StGB dar.

Spätestens jetzt sollte jeder den "Rechtsstaat" Deutschland verstanden haben. Da kann gemordet und gebranntschatzt werden - Ergebnis ist ne Bewährungsstrafe ( nat. nur wenn man den entsprechenden Migrationshintergrund hat, als eingeborener freilich nicht ).

 

[Tulitei]

Werter Tulitei

Ich glaube es wäre besser für Dich, wenn Du den Verweis zu den HW Lied besser raus löscht.
Das Lied steht meines Wissens auf den Index und auch ein öffentlicher Verweis zu dem Lied, wo man es hören usw. kann , steht unter Strafe.

Ich glaube, es ist besser für das Forum ... und Danke für den Hinweis! (hätte ich aber auch wissen müssen )

 

[Schlesier]

Ob der Tatbestand des "Verbreitens" bereits durch einen solchen Link verwirklicht wird, kann ich so "auf die Schnelle" nicht sagen. Da mit diesem Straftatbestand bezweckt werden soll, diese Symbole zur Gänze aus dem öffentlichen Leben zu "verbannen", würde ich "aus dem Bauch heraus" mal saben, dass dies der Fall ist. Das Problem bei You Tube ist, dass der Tatbestand im Inland verwirklicht werden muss.

Doch, schon das setzen eines Verweises zu Sachen , die unter den von mir benannten Paragraphen fallen, ist Strafbar. Kann aber auch für den Forenbetreiber teuer werden.
Ich habe mal als Mod in einem Forum mitgewirkt, da hat der Foreneigner höllisch darauf acht gegeben , das solch Verweise nicht im Forum stehen.

 

[Kooikerfreund]

Doch, schon das setzen eines Verweises zu Sachen , die unter den von mir benannten Paragraphen fallen, ist Strafbar. Kann aber auch für den Forenbetreiber teuer werden.
Ich habe mal als Mod in einem Forum mitgewirkt, da hat der Foreneigner höllisch darauf acht gegeben , das solch Verweise nicht im Forum stehen.

Auch wenn es in keinerlei propagandistischen oder verfassungsfeindlichen Zusammenhang verlinkt wird, sondern der Link lediglich zur Aufklärung dient ?

 

[FooFighter]

Spätestens jetzt sollte jeder den "Rechtsstaat" Deutschland verstanden haben. Da kann gemordet und gebranntschatzt werden - Ergebnis ist ne Bewährungsstrafe ( nat. nur wenn man den entsprechenden Migrationshintergrund hat, als eingeborener freilich nicht ).

Nichts für ungut, aber solch einen (man möge mir die Wortwahl verzeihen) Blödsinn habe ich lang nicht gelesen!

Zum einen meinst du sicher "gebrandschatzt" (deutsche Sprache - schwere Sprache, aber auf Leute mit Migrationshintergrund schimpfen), was bedeutet, dass jemand einen anderen mit der Drohung erpresst, ein Feuer zu legen. Wüsste nicht, wann ich jemals in den letzten Jahrzehnten so etwas gehört oder gelesen haben sollte.

Und zum anderen bekommt NIEMAND für einen Mord eine Bewährungsstrafe, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

 

[Schlesier]

Auch wenn es in keinerlei propagandistischen oder verfassungsfeindlichen Zusammenhang verlinkt wird, sondern der Link lediglich zur Aufklärung dient ?

In diesen Fall , war die verlinkte Seite nicht zur Aufklärung gedacht.
Das war Propaganda. Aber da kann es natürlich strittig werden. Dann kommt es darauf an, wer den Link gesetzt und in welchen Forum dieser Link gesetzt wurde. Wenn ein Forenschreiber bei Indymedia solch einen Link setzt, um zu verdeutlichen , wie pöööse die Nazis sind/waren, so wird man den Forenschreiber von Indymedia es wohl glauben, das es zur Aufklärung diente.
Setzt ein Forenschreiber bei Altermedia genau den selben Link, so macht sich der Forenschreiber auf Altermedia strafbar, da man diesen Forenschreiber unterstellt, das er propagandistisch diesen Link setzte.§86/§86a
Also , ist es immer heikel. Denn wenn zwei das gleiche tun,ist es noch lange nicht das selbe.