NPD-Plakate vor der Schule

[lightning]

Hallo Leute!

Auch heute habe ich mich, wie so oft, in meiner Mittagspause mit Freunden auf den Weg zum örtlichen Metzger gemacht, wo ich u.a. an einer Grundschule vorbeikomme.
Doch was ich da sah, machte mich vorsichtig ausgedrückt doch etwas wütend. Hier ein Foto, dass ich dann noch auf dem Rückweg gemacht habe (hatte leider nur das Handy dabei).



Ja genau, da hängt neben einer Grundschule (!) ein mehr oder weniger ausländerfeindliches NPD-Plakat mit der Aufschrift "Vorbild Schweiz - Masseneinwanderung stoppen".
Ich finde das einfach eine Frechheit, neben einer Grundschule ein derart ausländerfeindliches Wahlplakat zu hängen. Und als wäre das noch nicht genug, finden sich so ähnliche Plakate häufiger in der Nähe des Schulzentrums, im Rest der Stadt jedoch eher weniger .

Kann man dagegen etwas unternehmen, oder ist das rechtlich völlig einwandfrei?

Eine schöne Woche euch allen,
lightning

 

[jannys33]

Das ist Straßenland und damit völlig legal, denke ich.

Im übrigen sehe ich da nix Ausländerfeindliches auf diesem Plakat.

Nein ich bin kein Sympathisant der NPD!

 

[lightning]

Im übrigen sehe ich da nix Ausländerfeindliches auf diesem Plakat.

Stimmt, da habe ich an ein nicht allzu weit davon entferntes anderes Plakat gedacht - sorry.

 

[bayreuth]

Wahlplakate die keinen Straftatbestand darstellen, dürfen Parteien zu jeder Wahl aufhängen, wo sie lustig sind, es sei denn, eine Gemeindeordnung macht hierzu Vorgaben (in Bayreuth darf z.B. nur auf offiziellen Wänden plakatiert werden, welche von der Stadt aufgestellt werden, alle Parteien haben die gleiche Fläche). Reiche Parteien kaufen noch Plakatwände an Busstationen zu.
Auch wenn es manche nicht hören wollen, die Grundrechte (wie z.B. Meinnungsfreiheit) gelten hierzulande für alle.

Allerdings, wenn ich so zurückdenke, es ist nicht zielführend in der Nähe von Schulen IRGENDWAS in der Reichweite von Schülern zu plakatieren, außer Werbung für Paninibilder oder Spielzeug.
Da wurde je nach Altersgruppe (ich hab mich da natürlich rausgehalten, weil ich keine Edding-Stifte hatte)
- Piratenoutfits übermalt (die ganz kleinen)
- JEDEM Kopf ein Hitlerbart und Frisur drangemalt (die etwas größeren Kinder), auch dem Melittamann oder den Brot-für die Welt Kindern die zufällig auch da plakatiert waren
- Allerlei obszöne Symbole draufgeschmiert (4. Klasse aufwärts)
- Der Plakatständer komplett zerlegt durch rohe Gewalt (die Jugendlichen), als Beweis der eigenen Stärke oder für ein kleines Lagerfeuer am Nachmittag (war eine Kleinstadt mit teilweise dörflichem Charakter)

Die Partei war dabei absolut zweitrangig...
Von Bekannten, die mal selbst für eine Wählervereinigung angetreten sind, weiß ich, dass ca. 50% von sehr stabilen Plakatständern eine Wahl nicht überleben. Deswegen gibt es ja heute fast nur noch die hässlichen Einmalplatten mit Kabelbindern festgemacht an jedem Baum, mit hundertfach den gleichen fetten austauschbaren Grinsetypen, die Wissen, dass sie ausgesorgt haben und nie mehr was richtiges Arbeiten müssen.

 

[jannys33]

Wahlplakate die keinen Straftatbestand darstellen, dürfen Parteien zu jeder Wahl aufhängen, wo sie lustig sind,........

Nicht ganz, in der Nähe der Wahllokal dürfen m.W. keine hängen. Also keine Plakate

 

[Wartburg 311 QP]

Ich verstehe gerade nicht so richtig, was dein Problem ist. In knapp 3 Wochen sind Wahlen und da hängen eben lauter mehr oder weniger gelungene Plakatte überall herum.

Und nur weil dir eine Partei nicht passt, soll man rechtlich dagegen vorgehen ???

 

[Onkel Sam]

Wenn Lightnings Feststellung stimmt, muss man sich doch mal eins fragen.
Was hat das für ein Zweck, zufällig hängen tut es da wohl nicht?

Eine Fehlplatzierung schließe ich mal kategorisch aus. Es bleibt nur die Frage, ob es als Nachwuchsrekrutierung durchgehen würde. Solange Schüler und Schülerinnen in der Schule noch kein Geschichtsunterricht hatten werden sie den politischen Ernst und die historische Trägödie die die radikal gesinnten Parteien verfolgen und verschuldet haben nicht verstehen. Womöglich spielt man hier auch nur mit dem Angst der Eltern ihre Kinder besser zu schützen undzwar auf Kosten von Minderheiten und anderen Kulturen.

"Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann? "
"Niemand!"
"Und wenn er aber kommt?"
...

 

[Reichspfennig]

Prinzipiell hat jede Partei das Recht Wahlplakate aufzustellen, überall mit Ausnahme des unmittelbaren Bereichs um das Wahllokal. Ich sehe daher auch keinen Grund, sich darüber aufzuregen.

Vielmehr stört mich dieses absolut Nichtssagende, was die großen aber auch kleinen Parteien plakatieren. Es sind so feiste Gesichter mit Dauergrinsen und leeren Worthülsen, wie z.B. die SPD "Wir können Köln".
Da plant man ein teures jüdisches Museum, einen Megabau und ist gleichzeitig nicht imstande die Rolltreppen einer viel frequentierten U-Bahn Haltestelle in einem sozialen Brennpunkt zu reparieren, die seit gut 2 Jahren nicht mehr funktionieren. Für das eine kein Geld und für das andere dann doch oder wie?!?! Um die Schlaglöcher meiner Strasse fahre ich schon Slalom, ich kenne die schon alle auswendig, vielleicht gebe ich ihnen demnächst Namen.

Über die Diätenerhöhung von 10% für die achso gestressten Bundestagsabgeordneten und gleichzeitig langsamem Absterben der Mittelschicht könnte man auch endlos diskutieren. Aber warum sollte dies die werten Abgeordneten auch interessieren, da die Mehrheit von ihnen Angehörige der Oberschicht sind.

Was das Wahlplakat der NPD betrifft, so sind diese Ängste durchaus zutreffend und geradezu greifbar, da nicht unbegründet. Letztens hat mir sogar eine Türkin, die hier schon lange lebt und beruflich etabliert ist (ihr eigenes Reisebüro hat), ihren Abscheu vor den in den letzten Jahren neu eingewanderten Zuwanderern ausführlich geschildert.
Ich hab` gedacht, ich hör` nicht richtig. Die Worte, die sie verwendete, waren schon überdeutlich, haben quasi volksverhetzenden Charakter gehabt. Dann meinte sie noch, daß sie demnächst in einen besseren Stadtteil ziehen wird. Schön für sie, aber was ist mit denen, die sich einen solchen Umzug nicht leisten können, um der zunehmenden Ghettoisierung zu entgehen?

Und dann dieses konsequente Verwahrlosenlassen dieser Sozialräume, Köln-Kalk mit den o.g.Rolltreppen, kaputte Aufzüge und Schimmel in Hochhäusern, weil die Eigentümer/Investmentgesellschaften die Häuser verrotten lassen, etc.
Tja, so viel zum Thema "Wir können Köln." Oder eben auch nicht.

Man schafft es hier nicht die bereits vorhandene Armut effektiv zu verwalten geschweige denn zu bekämpfen, wieso, warum, weshalb lässt man dann neue Armut überhaupt hier rein???

 

[B555andi]

Was hat das für ein Zweck, zufällig hängen tut es da wohl nicht?

Die Parteien werden ihre Plakate sicherlich dort aufhängen, wo sich viele Menschen befinden, welche die Plakate lesen können.

Vor einer Grundschule lungern in der Regel jede Menge Eltern rum, die ihren Nachwuchs von der Schule abholen möchten. Und beim (langweiligen) Warten kann man ja einen Blick auf das Plakat riskieren....

Solch ein Plakat hängt mit Sicherheit nicht deswegen rum, weil die Kinder "verführt" werden sollen. Dafür ist das ein untaugliches Mittel. Vielleicht hofft man ja auch darauf, dass manche Mitmenschen sich ärgern, Leserbriefe usw. schreiben? Und schon hat man (völlig kostenlos) mediale Aufmerksamkeit erregt.

 

[jannys33]

............... Und schon hat man (völlig kostenlos) mediale Aufmerksamkeit erregt.

Das ist genau der Punkt der mich bei dem ganzen Theater um die NPD stört, statt sie einfach nicht zu beachten bereitet man ihnen die ganz große Bühne.