Copyright bei Abbildungen von 2-€-Gedenkmünzen

Mail an das Bundesfinanzministerium

Sehr geehrter Herr ...,

im Nachgang zu unserem heutigen Telefonat setzte ich mich mit dem deutschen Medailleur, Herrn Erich Ott, München, in Verbindung und fragte nach, bei wem das Urheberrecht der von ihm gestalteten Münzmotive der nationalen deutschen Seiten der 2-Euro-Gedenkmünzen liege.

Herr Ott, der die diesjährige niedersächsische 2-Euro-Gedenkmünze gestaltete sowie zuvor die bayrische und Hamburger, erläuterte mir, die Ausschreibungen für die Gestaltung der Münzentwürfe liefen über das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und
Vertragsbedingung sei, dass, wenn der Entwurf geprägt werde, das Urheberrecht dem Bundesministerium der Finanzen zustehe
.
Er müsse z.B., wenn er eine seiner selbstgestalteten Münzen in einer Ausstellung präsentieren wolle, dafür die Genehmigung des BMF einholen.

Ich teile Ihnen dies mit, um Ihre innerministeriellen Recherchen zu erleichtern.
 
Nutzungsrechte

Offenbar hat der sympatische Herr Ott, Medailleur und Nicht-Jurist, etwas durcheinandergebracht.
Ein Wikipedia-Admin teilte mir nämlich Folgendes mit:

Das Übertragen des Urheberrechts ist nach deutschem Recht nicht möglich, denn es ist untrennbar mit dem Urheber verbunden; gemeint ist aber wohl die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte.
Wenn dem so ist, hat das BMF die ausreichenden Rechte, um die entsprechenden Münzrückseiten unter eine freie Lizenz zu stellen. Sofern das BMF das auch tun will, sollte es den ganzen Prozess also erheblich erleichtern, da für eine solche Lizenzierung die Urheber nicht explizit gefragt werden müssten.
 
Sackgasse

Erst kam ein positiv klingender Anruf vom Bundesfinanzministerium, heute noch erfolge die Stellungnahme zu meiner Anfrage bez. Abbildungen von Euro- und EuroCent-Münzen auf Wikipedia-Webseiten.
Es deutete sich an, dass der Münzherr, das BMF, sich pauschal einverstanden erklären werde mit der Form, wie die Münzen bislang/momentan auf den Seiten der deutschsprachigen Wikipedia präsentiert werden.

Als ich dann bei einem Wikipedia-Admin versuchte herauszukriegen, in welcher Form diese "Genehmigung" der Wikipedia vorgelegt werden müsse, kam die kalte Dusche:
Diese Auskunft ist sehr schade. Es ist das Grundprinzip der Wikipedia, nur frei lizenzierte Inhalte zu verwenden; die Wikimedia Foundation als Betreiberin der Wikipedia akzeptiert keine anderen Inhalte (als eines der vier unumstößlichen Grundprinzipien dieses Projekts: https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe:G%C3%A4ngige_Lizenzen) und der Nachsatz:
Wenn das BMF die Münzen nicht frei lizenzieren möchte, bedeutet das, dass die Münzen nicht länger auf der Wikipedia verbleiben können. :wut:
 
Gerd, ich bewundere dein Engagement und deinen langen Atem in dieser Sache und hoffe, er reicht aus, das BMF von der Notwendigkeit der freien Lizensierung unter der speziellen Sichtweise von Wikipedia überzeugen zu können.

Es wäre schade, wenn für den Verbraucher durch solche bürokratischen Hindernisse die Informationsmöglichkeiten des www eingeschränkt würden.
 
... Es wäre schade, wenn für den Verbraucher durch solche bürokratischen Hindernisse die Informationsmöglichkeiten des www eingeschränkt würden.

Bürokratisch ist hier wohl nur Wikipedia.:eek:

Wiki verlangt hier nicht, daß der Rechteinhaber ihr die Veröffentlichung gestattet (das wäre ja wohl nicht das Problem), nein ein verlangt zudem, daß der Rechtinhaber der kommerziellen Nutzung durch Dritte ohne Entgelt oder Mitspracherecht eine Blankovollmacht erteilt. :motz:

Was ist wenn wer zukünftig deutsche Euro-Münzen (als Medaillen) nachahmt und sich dann auf die vom BMF erteilte Lizenz in Wiki beruft? :lachtot::lachtot:
 
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Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums

[FONT=&quot]Das Urheberrecht am Münzbild der europäischen Seite der Euro-Umlaufmünzen hält die Europäischen Union, die es ihren Mitgliedstaaten übertragen hat. In der Mitteilung der Kommission zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (2001/C 318/03) hat die Kommission die Übertragung mit der Auflage verbunden, Reproduktionen in Form von Fotografien zuzulassen, sofern sie wahrheitsgetreu und nicht in einer das Ansehen des Euro herabsetzenden Weise erfolgen. Unter diesen Bedingungen ist die Abbildung der europäischen Seite des Euro in der von Ihnen beschriebenen Art in der Onlineenzyklopädie „Wikipedia“ zulässig.[/FONT]

Hinsichtlich des Münzbildes der nationalen deutschen Seite der Euro-Umlaufmünzen ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesfinanzministerium als Münzherr, ausschließlich nutzungsberechtigt. Die Abbildung des Münzbildes in den von Ihnen unter „Wikipedia“ erstellten Artikeln stehen auf Seiten des Bundesministeriums der Finanzen keine Bedenken entgegen.

Eine freie Lizenz in dem von Ihnen heute vorgeschlagenen Sinn kann leider nicht erteilt werden; insbesondere die dort vorgesehene gewerbliche Nutzung der Münzabbildungen steht unserer Verwaltungspraxis entgegen.
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Sofern die Abbildung des Münzbildes anderer Mitgliedstaaten beabsichtigt ist, sind die entsprechenden Staaten von Ihnen unmittelbar zu kontaktieren.

[/FONT]
 
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[FONT=&quot]... In der Mitteilung der Kommission zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (2001/C 318/03) hat die Kommission die Übertragung mit der Auflage verbunden, Reproduktionen in Form von Fotografien zuzulassen, sofern sie wahrheitsgetreu und nicht in einer das Ansehen des Euro herabsetzenden Weise erfolgen. ...[/FONT]
[Hervorhebung von mir]
Wenn ich das jetzt richtig verstehe, hat die Kommision hier weniger an Deutschland an Rechten übertragen, als die Wikipedia jetzt haben will!:( Also wäre für die gemeinsame Seite doch wieder die Kommision der Ansprchpartner, da ja das BMF nicht mehr an Rechten gewähren kann als ihm selbst zusteht! :respekt: Wikipedia :wut:.
 
[FONT=&quot]Der jetzige Frustrationsschub motiviert mich nicht, nun auch die anderen Mitgliedsstaaten (ohdschey hat ja kürzlich dankenswerterweise auf die Liste der Münzherren verlinkt
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52014XC0509%2801%29&from=DE
um die Freigabe von Reproduktionen ihrer Euromünzen zu bitten - es wäre, so apodiktisch wie Wikipedia agiert, wohl masochistisch.

Interessant ist aber noch, was mir der Wiki-Admin so nebenbei heute mitteilte, als ich ihn fragte, ob ich zur persona non grata erklärt würde, wenn ich Abbildungen der litauischen Münzbilder hochlüde:

[/FONT]

Dass die Münzen keine Amtlichen Werke sind, wissen wir ja zunächst mal nur für Deutschland mit recht hoher Gewissheit. Fast jeder Staat hat vergleichbare Regelungen zu Amtlichen Werken mit der Bestimmung, dass diese gemeinfrei sind – im Detail aber unterscheiden sie sich oftmals und somit variiert möglicherweise die Entscheidung, ob die Münzen als gemeinfrei Amtliche Werke anzusehen sind, von Staat zu Staat. Wären Münzen in Deutschland Amtliche Werke, hätten wir leichtes Spiel und könnten in der deutschsprachigen Wikipedia alle Münzen, also auch ausländische, als Amtliche Werke ansehen und uns auf das Schutzlandprinzip berufen. Das funktioniert aber ja leider eben nicht.

Gemäß commons:Commons:Currency#Lithuania ist es in Litauen nun aber so, dass Münzen explizit Amtliche Werke und damit gemeinfrei sind. Auf Commons können litauische Euromünzen m.E. daher hochgeladen werden. Strenggenommen wäre es zwar so, dass den litauischen Münzen – wieder wegen des Schutzlandprinzips – auf deutschem Hoheitsgebiet ganz normaler urheberrechtlicher Schutz zukäme. Hier wird aber die Meinung vertreten – und das kann ich nachvollziehen, auch wenn es nicht ganz „sauber“ ist –, dass die Vorstellung, der litauische Staat als Rechteinhaber verfolge Urheberrechtsverletzungen in anderen Staaten, während sie im eigenen Staat per Gesetz gemeinfrei sind, sehr absurd sei. Insofern akzeptieren wir die Einbindung Amtlicher Werke anderer Staaten in die de.wp auch dann, wenn diese Amtliche Werke nach DACH-Recht [Deutschland-Austria-Confoederatio Helvetica] nicht so einzustufen wären.<dl><dt>Langer Rede kurzer Sinn: Ich empfehle Dir, die Euromünzen aller Länder, in denen die Währung als Amtliches Werk angesehen wird, auf Wikimedia Commons hochzuladen und dann bei de.wp einzubinden. Im Gegensatz zu den lokal hochgeladenen Münzen erscheint mir das ein auch langfristig sehr sinnvolles Verfahren. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in nicht allzu ferner Zeit nur noch die Euromünzen aus Ländern zeigen können, in denen Währung gemeinfrei ist – oder eben der zuständige Münzherr die Münzen unter eine freie Lizenz stellt ...</dt><dd>
</dd></dl>Nachwort: Heute ist in diesem Thread ja einiges los - mir scheint es das Abschiedsfeuerwerk zu sein !
 
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das fatale Urteil des Landgerichts Berlin:

Aus Frustration über das Scheitern der Bemühungen habe ich zwar mit meinen "Likes" beim Wikipedia-Bashing mitgemacht, jedoch sollte man der Fainess halber Folgendes berücksichtigen:

Das ganze Unglück begann mit der Entscheidung des Landgerichts Berlin am 27.03.2012 in der Entscheidung # 15 O 377/11 (https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Loriot_decision.pdf) zur Urheberrechtsklage gegen Wikipedia. Die bei de.wp eingestellten Reproduktionen der Loriot-Briefmarken "Das Frühstücksei", "Herren im Bad", "Auf der Rennbahn" und "Der sprechende Hund" waren als Amtliche Werke und damit gemeinfrei gekennzeichnet.

Das LG Berlin widersprach einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 10.03.1987 - 21 S 20861/86 -
[falls jemand aus dem Forum Zugang zum "Jurisweb" hat: bitte das Urteil abspeichern und als Anhang posten!] indem es befand:

Zur Gemeinfreiheit der Briefmarken beruft sich [Wikipedia] ausschließlich auf das Urteil des LG München I vom 10.03.1987 sowie ältere Literaturmeinungen. Dem ist nicht zuzustimmen.
Von § 5 Abs. 1 UrhG werden nur Sprachwerke erfasst, nicht aber Werke der bildenden Kunst. Auch § 5 Abs. 2 UrhG ist für Postwertzeichen nicht einschlägig. Postwertzeichen werden nicht [durch die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen] "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht". da kein amtliches Interesse an der freien Verwertung besteht. Denn sie werden nicht zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht, sondern zum allgemeinen Gebrauch im Geldverkehr herausgebracht. Das amtliche Interesse muss nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, dass der Nachdrück oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird. Postwertzeichen sind nach ihrem Hauptzweck Wertzeichen, nicht Informationsträger; die Wertzeichenfunktion würde durch eine freie Verwertung nicht gefördert, sondern beeinträchtigt.
Für die unlizenzierte Nutzung der Briefmarken-Motive haftet die [Wikipedia] als Störerin.
Auch wenn [Wikipedia] nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Inhalte vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, wird sie aber verantwortlich, sobald sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Dies ist im Streitfall aufgrund der Abmahnung der [Klägerin] geschehen...

Seit dem Ausgang dieser Klage der Erben/Rechtsnachfolger Loriots gelten Briefmarken nicht mehr als Amtliche Werke.
Dass Wikipedia nunmehr vorsichtig oder übervorsichtig agiert, vermag ich jetzt nachzuvollziehen. Sie sind keine mächtige Behörde, auch kein finanziell potenter Konzern, sondern auf Spenden angewiesen.

Wie ich in Post # 45 schrieb, tendierte das BMF zunächst zu der Auffassung, Münzen jedoch seien "eher" Amtliche Werke als Briefmarken. Aber so richtig wollte sich keiner aus dem Fenster lehnen.
Hätte das Bundesfinanzministerium als Münzherr erklärt, es betrachte Euro-Umlaufmünzen als Amtliche Werke, wäre das Dilemma gelöst - zumindest bis jemand dagegen klagen würde. Solange wäre keine - utopische - freie Lizenzierung Voraussetzung für's Einstellen von Münzbildern.


Wie es ganz radikal anders geht, sieht man an der Regelung des zukünftigen Euro-Mitglieds Litauen:
Dort unterliegen Währungsobjekte ("monetary items") wie auch andere Staatssymbole explizit nicht dem Urheberrecht. Deshalb steht Reproduktionen von litauischen Münzen, Banknoten etc. nichts entgegen. Wikimedia Commons stellt Abbildungen litauischer Münzen demzufolge problemlos ein - und so können sie auch in der deutschsprachigen Wikipedia gezeigt werden!


Commons merkt zur deutschen Rechtslage an: "The judgment of 2012 in Berlin, also about stamps, but this time involving directly Wikimedia, decides that § 5 (1) is not applicable to images and that the artist's copyright remains intact in Germany. The Wikimedia community now seems to give precedence to the 2012 jugment over the 1987 judgment."
https://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Village_pump/Copyright/Archive/2012/07#German_currency
 
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die Löschaktion hat begonnen

Mit den zuerst beanstandeten deutschen 2-Euro-Gedenkmünzen 2008/09/11 und '12 sowie der österreichen WWU-Gedenkmünte 2009 sind jetzt die ersten 2-Euro-Münzdarstellungen in Artikeln der deutschsprachigen Wikipedia gelöscht worden.

Im relevantesten Artikel https://www.emuenzen.de/verkauf/2-euro-gedenkm%C3%BCnzen.php habe ich aber eine Alternative zu den bisher sichtbaren Abbildungen dadurch geschaffen, dass direkt unter dem Bildfeld, hinter "Beschreibung", ein Einzelnachweis steht, der zu einem Scan der jeweiligen Münze führt.

Mit zwei einzelnen Klicks kommt man so doch noch zu einer hochauflösenden Abbildung der jeweiligen Münze...
 
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