das fatale Urteil des Landgerichts Berlin:
Aus Frustration über das Scheitern der Bemühungen habe ich zwar mit meinen "Likes" beim Wikipedia-Bashing mitgemacht, jedoch sollte man der Fainess halber Folgendes berücksichtigen:
Das ganze Unglück begann mit der Entscheidung des Landgerichts Berlin am 27.03.2012 in der Entscheidung # 15 O 377/11 (
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Loriot_decision.pdf) zur Urheberrechtsklage gegen Wikipedia. Die bei de.wp eingestellten Reproduktionen der Loriot-Briefmarken "Das Frühstücksei", "Herren im Bad", "Auf der Rennbahn" und "Der sprechende Hund" waren als Amtliche Werke und damit gemeinfrei gekennzeichnet.
Das LG Berlin widersprach einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 10.03.1987 - 21 S 20861/86 -
[falls jemand aus dem Forum Zugang zum "Jurisweb" hat: bitte das Urteil abspeichern und als Anhang posten!] indem es befand:
Zur Gemeinfreiheit der Briefmarken beruft sich [Wikipedia]
ausschließlich auf das Urteil des LG München I vom 10.03.1987 sowie ältere Literaturmeinungen. Dem ist nicht zuzustimmen.
Von § 5 Abs. 1 UrhG werden nur Sprachwerke erfasst, nicht aber Werke der bildenden Kunst. Auch § 5 Abs. 2 UrhG ist für Postwertzeichen nicht einschlägig. Postwertzeichen werden nicht [durch die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen]
"im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht". da kein amtliches Interesse an der freien Verwertung besteht. Denn sie werden nicht zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht, sondern zum allgemeinen Gebrauch im Geldverkehr herausgebracht. Das amtliche Interesse muss nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, dass der Nachdrück oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird. Postwertzeichen sind nach ihrem Hauptzweck Wertzeichen, nicht Informationsträger; die Wertzeichenfunktion würde durch eine freie Verwertung nicht gefördert, sondern beeinträchtigt.
Für die unlizenzierte Nutzung der Briefmarken-Motive haftet die [Wikipedia] als Störerin.
Auch wenn [Wikipedia]
nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Inhalte vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, wird sie aber verantwortlich, sobald sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Dies ist im Streitfall aufgrund der Abmahnung der [Klägerin]
geschehen...
Seit dem Ausgang dieser Klage der Erben/Rechtsnachfolger Loriots gelten Briefmarken nicht mehr als Amtliche Werke.
Dass Wikipedia nunmehr vorsichtig oder übervorsichtig agiert, vermag ich jetzt nachzuvollziehen. Sie sind keine mächtige Behörde, auch kein finanziell potenter Konzern, sondern auf Spenden angewiesen.
Wie ich in Post # 45 schrieb, tendierte das BMF zunächst zu der Auffassung, Münzen jedoch seien "eher" Amtliche Werke als Briefmarken. Aber so richtig wollte sich keiner aus dem Fenster lehnen.
Hätte das Bundesfinanzministerium als Münzherr erklärt, es betrachte Euro-Umlaufmünzen als Amtliche Werke, wäre das Dilemma gelöst - zumindest bis jemand dagegen klagen würde. Solange wäre keine - utopische - freie Lizenzierung Voraussetzung für's Einstellen von Münzbildern.
Wie es ganz radikal anders geht, sieht man an der Regelung des zukünftigen Euro-Mitglieds Litauen:
Dort unterliegen Währungsobjekte ("monetary items") wie auch andere Staatssymbole explizit
nicht dem Urheberrecht. Deshalb steht Reproduktionen von litauischen Münzen, Banknoten etc. nichts entgegen. Wikimedia Commons stellt Abbildungen litauischer Münzen demzufolge problemlos ein - und so können sie auch in der deutschsprachigen Wikipedia gezeigt werden!
Commons merkt zur deutschen Rechtslage an:
"The judgment of 2012 in Berlin, also about stamps, but this time involving directly Wikimedia, decides that § 5 (1) is not applicable to images and that the artist's copyright remains intact in Germany. The Wikimedia community now seems to give precedence to the 2012 jugment over the 1987 judgment."
https://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Village_pump/Copyright/Archive/2012/07#German_currency