Copyright bei Abbildungen von 2-€-Gedenkmünzen

Das (mir bislang unbekannte) Amtsblatt ist interessant, aber geht am Thema dieser Copyright-Debatte vorbei, da es hier um die nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen geht.

Interessant wäre folgende Konstellation:
Die deutschen Stellen (Bundesbank?) liefern Wikimedia Commons hinreichende Informationen zum Copyright-Status deutscher Euro-Umlaufmünzen, wie sie bereits von finnischer Seite vorliegen. Dann wären deutsche Euromünzen-Motive ebenfalls auf Commons möglich, während de.Wikipedia eigentlich eine freie Lizenz verlangt, die die Bundesbank vermutlich nicht erteilen darf und wird. Wegen des "Schutzlandprinzips" müsste dann die deutsche Wikipedia Reproduktionen der nationalen Seiten deutscher Euromünzen dennoch dulden...

Gut, dass ich kein Jurist bin!

Der Begriff Copyright geht an der Sache vorbei! Im deutschen Recht gibt es kein Copyright sondern höchstens ein Urheberrecht. Daher wird keine deutsche Behörde jemals einen "Copyright-Status" mitteilen, sowas gibt es in Deutschland schlichtweg nicht.

Was Wikipedia haben will ist eine verbindliche Aussage zur urheberrechtlichen Situation in Deutschland. Ein solche verbindliche Feststellung kann aber nur ein (nicht mehr mit Rechtsmitteln anfechtbares) Gerichtsurteil treffen (,wobei das auch kein anderes Gericht bindet). Solange niemand wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung klagt, wird es aber ein solches Urteil niemals geben.

Im deutschen Rechtssystem wird zunächst geprüft, ob ein Veröffentlichung generell erlaubt ist, sogenannte Gemeinfreiheit, oder ob ein Urheberrecht oder ähnliches (z.B. Persönlichkeitsrecht einer abgebildeten Person) dagegensteht.
Wenn eine Gemeinfreiheit zur Veröfentlichung besteht, ist es irrelevant, wem ein mögliches Urheberrecht zustehen könnte. Nur wenn keine Gemeinfreiheit besteht ist zu prüfen, wer ein Urheberrecht hat.
 
Antwort der Deutschen Bundesbank

Urheberrecht Euro-Münzen

Abbildung von Euro- und EuroCent-Münzen zu Werbe- und anderen Zwecken
hier: Einstellung auf Wikipedia-Webseiten
Bezug
Ihre an unsere Pressestelle gerichtete E-Mail vom 6. März 2014

Ihre o. g. E-Mail-Anfrage nach der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Reproduktionen der nati-onalen Seiten deutscher Euro- und EuroCent-Münzen, insbesondere der 2-Euro-Umlauf-Münzen mit Gedenkcharakter, auf den Websiten der deutschsprachigen Onlineenzyklopädie Wikipedia wurde an uns zur Beantwortung weitergeleitet. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass das Urheberrecht am Münzbild der nationalen Seiten aller deutschen Euro-Münzen der Bundesrepublik Deutsch-land zusteht, die insoweit durch das Bundesministerium der Finanzen (Referat VIII A 7), Wilhelm-straße 97, 10117 Berlin, vertreten wird.

Was darüber hinaus die gemeinsamen Seiten der Euro-Münzen betrifft, kommt das Copyright der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, zu. Diese hat das Urheberrecht für deren Hoheitsgebiet an die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Die diesbezügliche Geneh-migungskompetenz liegt daher gleichfalls beim Bundesministerium der Finanzen.

Deutsche Bundesbank
Zentralbereich Recht
 
an das Referat VIII A 7 des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin

Betr. Abbildung von Euro- und EuroCent-Münzen auf Wikipedia-Webseiten

.... wende ich mich an Sie mit der Bitte, zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Reproduktionen der nationalen Seiten deutscher Euro- und EuroCent-Münzen (z.B. auf der Wikipedia-Webseite "Deutsche Euromünzen"), insbesondere der 2-Euro-Umlauf-Münzen mit Gedenkcharakter (auf der Webseite "2-Euro-Gedenkmünzen"), Stellung zu nehmen.

Wie mir die Deutsche Bundesbank auf Anfrage mitteilte, steht das Urheberrecht am Münzbild der nationalen Seiten aller deutschen Euro-Münzen der Bundesrepublik Deutschland zu, die insoweit durch das Bundesministerium der Finanzen (Referat VIII A 7) vertreten wird. Was die gemeinsamen Seiten der Euro-Münzen betrifft, komme das Copyright der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, zu. Diese habe das Urheberrecht für deren Hoheitsgebiet an die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Die diesbezügliche Genehmigungskompetenz liege daher gleichfalls beim Bundesministerium der Finanzen. Vermutlich trifft das analog auch auf die Münzbilder der deutschen Versionen der 2-Euro-Gemeinschaftsausgaben von 2007, 2009 und 2012 zu.

Bislang war die deutsche Wikipedia der Ansicht, dass Euromünzen durch deren Veröffentlichung in (EU- oder nationalen) Amtblättern als Amtliche Werke -- im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG oder als Sonstige Amtliche Werke nach § 5 Abs. 2 UrhG -- anzusehen und damit gemeinfrei sind. Diese Ansicht gilt nach Angabe der deutschen Wikipedia als nicht mehr haltbar -- sowohl analoge Gerichtsurteile (bez. Briefmarken) als auch Fachliteratur zum Urheberrecht seien sich darin weitestgehend einig. Die deutsche Wikipedia verlangt nunmehr für das Einstellen einer Reproduktion eine Auskunft zum urheberrechtlichen Status der Münzen und eine Freigabe durch die Rechteinhaber, letztendlich also eine freie Lizenzierung.

Unter welchen Maßgaben und mit welchem Procedere käme eine Genehmigung der Publikation -- von in Amtsblättern veröffentlichten -- Reproduktionen deutscher Euro-Münzen auf Webseiten der Wikipedia in Betracht? Wie beurteilen Sie Reproduktionen von privat erstellten Münzscans auf Webseiten der Wikipedia?

Auf einen Aspekt möchte ich Sie noch aufmerksam machen: Die englischsprachige Wikipedia zeigt auf ihrer Webseite "€2 commemorative coins" -- der us-amerikanisches Recht zugrundeliegt -- nur Reproduktionen finnischer Euromünzen. Die Webseite "Commons:Currency" dokumentiert, dass lediglich von Finnland und Estland hinreichende, eine Reproduktion ermöglichende Informationen zum Copyright-Status ihrer Euromünzen vorliegen -- von etlichen Euro-Mitgliedsstaaten scheinen überhaupt keine diesbezüglichen Angaben zu existieren und bei Deutschland wird auf eine unklare Rechtslage verwiesen.

Für viele Sammler von Euromünzen und Euro-Enthusiasten bietet die Online-Enzyklopädie Wikipedia eine unverzichtbare Quelle umfangreicher Informationen. Es wäre ein Jammer, wenn nun auch noch Webseiten der deutschsprachigen Wikipedia -- wie "Gedenkmünzen der Bundesrepublik Deutschland" oder die "Euro-Umlaufmünzen-Motivliste" -- wegen Urheberrechtsproblemen auf Münzbilder oder Verlinkungen zu Reproduktionen verzichten müssten. Das Löschen von Münzbilddateien hat bereits begonnen.
 
das Bundesfinanzministerium schweigt ...

Deutsche Bundesbank
Zentralbereich Recht
Außenstelle München
recht.muenchen@bundesbank.de

... An das von Ihnen genannte zuständige Referat VIII A 7 des Bundesministeriums der Finanzen richtete ich am 18.03.2014 per E-Mail das ... angefügte Schreiben mit der Bitte, zum rechtlichen Status von Abbildungen von Euro- und EuroCent-Münzen auf Wikipedia-Webseiten Stellung zu nehmen.
Am 27.03.2014 bat ich in einer weiteren E-Mail, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen oder mir mitzuteilen, ob es erforderlich ist, die Anfrage förmlich per Brief zu stellen. Auch darauf erfolgte leider keine Reaktion. Einen dritten Versuch zu starten, mit per Einschreiben und Rückschein übersandtem Schreiben, wäre vermutlich wenig diplomatisch.

Bei mittlerweile über zweihundert auf den ersten Blick deutlich unterschiedlichen Münzbildern der Euro- und EuroCent-Umlaufmünzen kann man nicht davon ausgehen, dass alle diese jedem Verkäufer bekannt sind. Als gesetzliche Zahlungsmittel hat er sie aber zu akzeptieren. Deshalb sollte es doch möglich sein, sich über die Authentizität einer Münze in einem Nachschlagewerk wie der Wikipedia zu informieren.
Die Administratoren der deutschsprachigen Wikipedia warten mittlerweile auf die von mir erbetene Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen zur Problematik von Reproduktionen der Münzbilder nationaler Seiten deutscher Euro-Münzen, um gegebenenfalls das Löschen der momentan angezeigten Bilddateien zu veranlassen. Mit dem baldigen Löschen aller übrigen Münzbilder, deren Urheberrecht anderen Staaten obliegt, ist sowieso leider zu rechnen.

Meine Bitte an Sie ist, mein ... beigefügtes Schreiben an einen zuständigen Sachbearbeiter des BMF weiterzuleiten, in der Hoffnung, dass so das Anliegen doch noch Gehör findet.
 
es tut sich was ...

Überraschend meldete sich heute Früh die Leiterin der Münchner Rechtsabteilung der Bundesbank am Telefon und riet mir, beim Bundesfinanzministerium telefonisch nachzuhaken. Sie könne mir leider keinen direkten Kontakt vermitteln. Das war eine echte Überraschung und ein längeres Gespräch.

Erstaunlicherweise bekam ich dann ganz schnell den zuständigen Sachbearbeiter des Referats VIII A 7 in Berlin an die Strippe.

Meine Anfrage lag ihm vor und er hofft, im Laufe der kommenden Woche dazu Stellung nehmen zu können. Vorab ließ er erkennen, dass
das Bundesministerium der Finanzen als Münzherr großes Interesse habe, dass Wikipedia Reproduktionen der Münzbilder biete.


Im Gegensatz zu Briefmarken (die betreffend ein Verwaltungsgericht feststellte, es seinen keine Amtlichen Werke) sieht er in Münzen, die gesetzliche Zahlungsmittel sind, eher Amtliche Werke. Zu prüfen sei allerdings, ob von Seiten der Münzdesigner Urheberrechte bestünden.

Die Erteilung einer - von Wikipedia-Administratoren für eine Reproduktion als notwendig erachteten - "freien Lizenz" des BMF ist verständlicherweise fraglich.
Auf das Beispiel Finnlands, das durch Übermittlung seiner Copyright-Regelungen Wikimedia Commons ermöglichte, seine nationalen Münzseiten zu reproduzieren, wies ich explizit hin. Vielleicht bietet sich durch eine analoge Vorgehensweise die elegante Möglichkeit, gleich in allen Wikipedia-Sprachversionen Reproduktionen der nationalen Seiten deutscher Euro-Münzen zuzulassen, auch ohne freie Lizenz.
 
telefonischer Zwischenbescheid des Bundesfinanzministeriums:

* Das BMF als Münzherr hat großes Interesse, dass Wikipedia weiter Münzreproduktionen darstellt und wird ergo solche von sich aus nicht beanstanden.

* Das Problem liegt wohl darin, dass das BMF von den nationalen Seiten zwar die Nutzungsrechte hält, den Münzdesignern aber u.U. noch die Urheberrechte zustehen.
Im Detail muss das noch eruiert werden.

* Auch das BMF scheint der Beurteilung zuzuneigen, dass Münzen nicht (mehr) als Amtliche Werke gelten können.
 
mühseliges Geschäft...

Die Anfrage an das BMF ging vor 8 Wochen raus - weder kam eine Eingangsbestätigung noch eine Reaktion auf eine erneute Mail. Vor 5 Wochen machte ich den Sachbearbeiter telefonisch ausfindig, der dann die Stellungnahme für die Woche vor Ostern avisierte. Dann ging er in Urlaub. Und jetzt sind wohl noch mehr ähnliche Anfragen eingegangen und es ist weitere Geduld gefragt.

Reaktion eines Wikipedia-Admins:
Irritierend finde ich, wie lange man seitens des BMF recherchieren muss, um die urheberrechtliche Sachlache herauszufinden. Ich hätte angenommen, dass man bei entsprechenden Stellen über die eingeräumten Nutzungsrechte schon Bescheid wüsste. Immerhin geht es hier nicht um irgendeine banale Sache, sondern um die millionenfach im Umlauf befindlichen Euromünzen.

Eine Nutzungserlaubnis nur für Wikipedia wäre aus juristischer Sicht zwar ausreichend, wird allerdings auf den Wikimedia-Projekten nicht akzeptiert, da eines der Grundprinzipien die ausschließliche Nutzung freier Inhalte darstellt. Ob einer der Designer der Münzrückseiten seine Rechte so weitreichend abzutreten bereit ist, möchte ich in Zweifel ziehen – aus völlig nachvollziehbaren Gründen, denn für den entsprechenden Designer wird es anschließend erheblich schwerer, mit seinen Entwürfen Geld zu verdienen. Vielleicht ist aber ja der ein oder andere an der Verbreitung freier Inhalte interessiert und entschließt sich zu dem Schritt.
 
Finde ich prima, dass Du Dich so engagierst. :)

Tschüs,
Christian
 
Telefonat mit Medailleur Erich Ott

Danke für Deine Anmerkung, chrisild, und für die "likes" von numisfreund, ohdschey und - last but not least - anderen!

Ich habe soeben spontan einen der führenden deutschen Münzdesigner, Herrn Erich Ott, angerufen. Er gestaltete z. B. die neue niedersächsische und zuvor die bayrische und Hamburger 2-Euro-Gedenkmünze. Ich wollte in Erfahrung bringen, ob die Urheberrechte der von ihm gestalteten Euro-Umlaufmünzen (noch) bei ihm liegen - das BMF recherchiert diesbezüglich ja anscheinend seit Wochen die Rechtslage.

Herr Ott war äußerst nett und erklärte mir, die Ausschreibungen der Münzentwürfe liefe über das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und
Vertragsbedingung sei, dass, wenn der Entwurf geprägt werde, das Urheberrecht dem Bundesministerium der Finanzen zustehe
.
Er müsse z.B., wenn er eine seiner selbstgestalteten Münzen in einer Ausstellung präsentieren wolle, dafür die Genehmigung des BMF einholen.

Soviel zur Effizienz unseres Bundesfinanzministeriums.
 
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