Erstmals hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland der Euro-Zone wegen Verstosses gegen den Stabilitätspakt eingeleitet. Betroffen ist Portugal, dessen Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit um mehr als ein Drittel
über den maximal zulässigen 3,0 Prozent lag.
Mit Portugal hat nun erstmals ein Euro-Mitglied das Stabilitätskriterium überschritten. Die portugiesische Finanzministerin Manuela Ferreira Leite erklärte nach einer Kabinettssitzung, die Regierung wolle den Haushalt mit tiefen und schmerzhaften Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben wieder unter Kontrolle bringen. Für 2002 werde ein Defizit von 2,8 Prozent angestrebt. Nach Schätzungen der EU-Kommission vom April sollte das portugiesische Defizit 2001 bei 2,7 Prozent liegen.
Quelle: www.yahoo.deGemäss des Vertrages sollte Portugal das Defizit binnen eines Jahres wieder drastisch reduziert haben. Weigert sich die Begierung, die Empfehlungen umzusetzen, kann der Rat eine Geldstrafe gegen das Land beschliessen. Diese liegt je nach Ausmass des Defizits zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dies wären im Fall Portugals maximal etwa 625 Millionen Euro.
Wenn ein Land kein Geld hat, dann ist das sicher nicht der konstruktivste Weg ihm zu helfen.
Was passiert eigentlich, wenn ein Land auf Dauer nicht schafft, die Kriterien zu erfüllen, rausgeschmissen werden geht jawohl nicht, und in den Ruin bestrafen auch nicht. Können die Bedingungen nachträglich geändert werden?
