Abmahnung von Sylvio Dittrich durch Rechtsanwalt Carsten Lommatzsch wg. Bilderklau

Soeben liegt eine Unterlassungserklärung der Gegenseite bei mir im FAX, daß die falschen Behauptungen nicht mehr getätigt werden. Wenn ich Zeit finde, werde ich den Inhalt hier hochladen .
 
Eindeutige Rechtsprechung

Es gibt bereits eine Entscheidung des AG Hannover (17.12.2008
439 C 9025/08) zur Einbindung eines Bildes über ein img-TAG. Das Bild wurde über ein img-TAG direkt über den Server des Urhebers aufgerufen. Dieses wurde ganz eindeutig als Urheberrechtsverletzung ausgelegt. Und zwar besonders schwer, weil es sich nach Ansicht des Gerichts um einen Eingriff in den laufenden und eingerichteten Gewerbebetrieb des Urhebers handelte. Begründung: durch die direkte Einbindung hat der Verletzer die Serverkapazität bzw. das Transfervolumen des Urhebers genutzt.

Also muss klar zwischen einer Verlinkung und der Einbindung über ein img-TAG unterschieden werden.
Zum Urteil: AG Hannover Inline Linking - EDV- und IT-Recht
 
... durch die direkte Einbindung hat der Verletzer die Serverkapazität bzw. das Transfervolumen des Urhebers genutzt...

Diese Gerichtsentscheidung und vor allem die zitierte Erklärung zeigt mir nur, wie wenig Ahnung Gerichte in diesem Fall von der Materie haben. Wie ich weiter oben schon mal geschrieben hatte, lassen sich eigene Bilder auf dem Server ganz leicht vor fremden Direktaufruf schützen. Jeder, der sich mit dem Einrichten von Servern auskennt, sollte dies auch beherrschen: Es bedarf nur einiger weniger Zeilen in der sogenannten .htacces-Datei. Entsprechende Infos kann man sich schnell ergooglen.
 
Herr Schilke, als Münzexperte schätze ich Sie sehr. Aber ich denke dass das von Ihnen ausgesuchtet Urteil - es gibt inzwischen unzählige, je nach Fall - hier nicht zutreffend ist. Ich zitiere:
"Die Beklagte wird verurteilt, es zur Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform eBay Kühlgeräte anzubieten und dabei Dateien in das eigene Angebot einzubinden (...) Der Kläger ist der Auffassung, dass die Inanspruchnahme seines Servers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb darstellt."


Hier geht es um einen EBAY-Fall, also um kommerzielle Nutzung. Sowohl Kläger also auch Beklagter betreiben beide Shops bei Ebay, und so wie ich das Urteil des Gerichts verstehe, hat einer dem anderen das Bild "geklaut", um es kommerziell zu nutzen. Dies ist hier nicht der Fall.

Ich habe dieses Foto in ein Forum eingestellt, was keine kommerzielle Nutzung ist. Auch der Server, auf dem das Bild noch jetzt ist, ist kein Geschäftsbetrieb sondern ein rein nicht-kommerzieller UNESCO-Server.

Wir haben hier also einmal einen Fall zwischen Geschäftsleuten, und einmal das Posten in einem nichtgewerblichen Diskussionsforum. Völlig verschiedene Dinge. Ich habe dieses Bild lediglich in einem Diskussionsforum gepostet. Der öffentliche und gemeinnützige UNESCO-Server gab keinerlei Hinweis darauf, dass das Bild nicht verwendet werden darf. Bei einer gemeinnützigen Organisation muss ich davon ausgehen, dass das Bild auch tatsächlich gemeinnützigen Zwecken dient, zumal kein Hinweis erkennbar war der gegenteiliges gesagt hätte.

Ausserdem: Das Gericht hebt hervor,

"Der Kläger ist der Auffassung, dass die Inanspruchnahme seines Servers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb darstellt (...) Durch jeden Aufruf der Datei durch potentielle Kunden der Beklagten entstand beim Kläger eine Belastung des Servers und der Internetleitung."
Das heisst, jedesmal wenn ein Kunde die Websites des "Bilderklauers" aufrief, wurde er auf die Seite des Klägers geleitet und belastete den Server. Dies wird als eines der Hauptargumente in der Urteilsbegründung angeführt. Auch dies fällt hier völlig weg, es sei denn, die UNESCO wäre der Kläger.


Und noch etwas:
"Der Kläger mahnte die Beklagte durch rechtsanwaltliches Schreiben vom 23.04.2008 ab und forderte die Beklagte zur Unterlassung auf, was diese ablehnte".

Herr Schilke, ich weiss nicht wieso Sie ein solches Urteil anführen. In dem Moment als Herr Honscha aufgefordert wurde, das Bild zu entfernen, hat er es umgehend getan. Das Urteil vom Amtsgericht Hannover ist ein völlig anderer Fall und hier gar nicht anwendbar.

Meiner Ansicht nach hat Herr Dittrich lediglich Anspruch darauf, Herrn Honscha zum Entfernen des Fotos von der Website aufzufordern. Herr Honscha hat dies bereits erfüllt - das Bild ist längst entfernt.
 
Ich sehe hier überall Werbung - Herr Honscha möchte sicher auch den ein oder anderen Kunden hier "fangen" ..... daher erfüllt dieses Forum garantiert die Bedingungen für eine kommerzielle Nutzung. (Wobei das für den Sachverhalt keinerlei Auswirkung hat - oder glaubst Du nur Geschäftsmänner können bestraft werden ?)

LG
Marcus
 
Etwas in Gewinnerzielungsabsicht zu tun oder ohne, ist laut Gesetz ein Unterschied.

Der Hauptpunkt ist aber, da das Foto auf einem gemeinnützigen UNESCO-Server war, musste ich davon ausgehen dass es gepostet werden darf, ähnlich wie bei Wikipedia. Es war auch kein gegenteiliger Hinweis bei der UNESCO zu sehen.

Ein Foto von einem Shop etc. hätte ich niemals genommen, weil ich weiss dass man das nicht darf.

Die UNESCO ist eine gemeinnützige Organisation, ihre Informationen, auch visuelle, darf man öffentlich verwenden. Ich habe nichts unrechtes getan.
 
Etwas in Gewinnerzielungsabsicht zu tun oder ohne, ist laut Gesetz ein Unterschied.

Der Hauptpunkt ist aber, da das Foto auf einem gemeinnützigen UNESCO-Server war, musste ich davon ausgehen dass es gepostet werden darf, ähnlich wie bei Wikipedia. Es war auch kein gegenteiliger Hinweis bei der UNESCO zu sehen.

Ein Foto von einem Shop etc. hätte ich niemals genommen, weil ich weiss dass man das nicht darf.

Die UNESCO ist eine gemeinnützige Organisation, ihre Informationen, auch visuelle, darf man öffentlich verwenden. Ich habe nichts unrechtes getan.

dass ist leider ein Irrglaube...
wenn ich jetzt das aktuelle Titel-Blatt des Focus einscanne und bei Wikipedia veröffentliche, darfst du sicherlich dieses Bild nicht verwenden. Da wirst mächtig Ärger bekommen vom Focus!
 
dass ist leider ein Irrglaube...
wenn ich jetzt das aktuelle Titel-Blatt des Focus einscanne und bei Wikipedia veröffentliche, darfst du sicherlich dieses Bild nicht verwenden. Da wirst mächtig Ärger bekommen vom Focus!

Focus ist ein komerzielles Blatt und nichts gemeinnütziges.
 
Urheberrecht - Wettbewerbsrecht

Ich habe den Eindruck, das hier zwei ganz unterschiedliche Themen
miteinander verwechselt bzw. vermischt werden.

Und zwar das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht !


Wettbewerbsrecht
ist der Oberbegriff für das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen.
Es umfasst diverve Gesetze unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Ein Anklage oder Abmahnung nach UWG ist also nur an Gewerbetreibende möglich. In der Regel geht es bei solchen Anklagen meist darum den Misstand eines zu unrecht erworbenen Wettbewerbsvorteils zu beheben, (z.B durch unerlaubte Werbung usw.)
Dies hat mit den Urheberrecht nichts zu tun.


Urheberrecht
Das Urheberrecht hingegen schützt das Recht an geistigem Eigentum. Es ist weder übertragbar noch sonst irgendwie vom Rechteinhaber trennbar ... d.h. der Fotograf der eure Passfotos macht, hat auch die Rechte daran .. und zwar bis 70 jahre nach seinem Tod. (Was er nach seinem Tod damit macht - ist mir aber selbst nicht so ganz klar - da das Urheberrecht nicht vererbt werden kann ?). Erst dann ist das Werk gemeinfrei. Urheberrecht - ist aber nicht gleich Nutzungsrecht.

Ich zitire aus Wikipedia wo das gut zusammengefasst ist:
"Durch das Urheberrecht steht der Schöpfer eines Werkes (der Urheber) in einer eigentumsähnlichen Stellung. Sein Urheberrecht ist jedoch nicht verkehrsfähig, da es mit seiner Person untrennbar verbunden ist. Die Regelungen werden in Deutschland
vom Urheberrechtsgesetz (UrhG) getroffen. Rechtsgeschäfte über dieses Urheberrecht können nach § 29 UrhG nur durch die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 Abs. 1 UrhG) stattfinden.
Diese können auf einzelne, aber auch auf alle Arten der Nutzung ausgedehnt werden.
Auch das Nutzungsrecht kann ausschließlicher Natur sein.
Dennoch hat im Zweifel der Urheber trotz Einräumung eines Nutzungsrechts noch die Entscheidung nach § 37 UrhG zu tragen, ob das Werk verwertet oder vervielfältigt wird. Selbst wenn das
Originalwerk verkauft wird, so ist dies nicht gleichzeitig die Übertragung von Nutzungsrechten (§ 44 UrhG)."


Es spielt überhaupt keine Rolle, wie das Material genutzt wird also ob kommerziell, privat oder für gemeinwohlartige Zwecke oder woher das Material stammt.
Selbst der Papst höchst persönlich darf die Artikelfotos von Herrn Honscha nicht auf seiner Website verwenden - auch nicht die Bilder meiner Terrasse von meiner Homepage !

Wenn also ein Händler einem anderen Händler anklagt - seine Bilder missbräuchlich genutzt zu haben, so kann er sich sowohl auf UWG als auch auf das Urheberrecht beziehen.
Eine Privatperson kann er nur Vorwürfe nach dem Urheberrecht machen.

... PS ... da gibts kein wenn und aber - Gesetze werden noch nicht von Mir gemacht - daher sind beschwerden auch nicht an mich zu richten - sondern an die Bundesregierung. Ja - manche Gesetze sind unfair - veraltet und dienen nicht dem ursprünglichen Rechtsgedanken der dahinter steckt - Ja - leider ist es dadurch möglich Gesetze zu Missbrauchen und für eigene (meinst Finanzielle) Interessen zu nutzen.

Grüße
Marcus
 
Gerade habe ich bei einem Wikipedia-Bild folgenden Text gefunden:

Bitte beachten: Dieses Bild wurde ursprünglich unter der hier dokumentierten Lizenz auf Wikimedia Commons hochgeladen. Der Flickr-Benutzer hat inzwischen die Lizenz zu Gunsten einer restriktiveren Lizenz gewechselt. Creative-Commons-Lizenzen können nicht zurückgezogen werden. Siehe die häufig gestellten Fragen von Creative Commons über das Zurückziehen einer Lizenz.

Wie ist das mit deutschem Urheberrecht und vor allem mit dem Einräumen von Nutzungsrechten vereinbar? Kann jemand, der sein Werk einer gemeinnützigen Institution zur freien Verfügung stellt, damit es quasi jedermann frei kopieren und verwerten darf, dieses vergebene Nutzungsrecht einfach so wieder zurücknehmen? Welchen Sinn macht es dann, Werke gemeinfrei (Public Domain) zu stellen? Kann man sich da bei einem irgendwann gemeinfrei gewordenen Bild überhaupt sicher sein, dass es überhaupt noch gemeinfrei ist?
 
Zurück
Oben