Abmahnung von Sylvio Dittrich durch Rechtsanwalt Carsten Lommatzsch wg. Bilderklau

Meiner Meinung nach ist es wichtig, in welchem Kontext das Bild steht . Eine IMG-Verlinkung ist nicht im Sinne des Urhebers, da sein Bild in ein anderes Umfeld versetzt wird, auf das er keinen Einfluß hat. Aus diesem Grunde wird die Entscheidung eines Gerichtes immer für den Urheber ausfallen.
Gerade dieses Argument hat der BGH in seiner Entscheidung aber diskutiert und als unerheblich verworfen. Der klagende Verlag hatte argumentiert, durch den "Direktzugang" unter Umgehung seiner Startseite würden seine schutzwürdigen Interessen an Werbeeinnahmen beeinträchtigt. Es spricht deshalb viel dafür, dass die Entscheidung des Gerichts in dieser Konstellation wohl eher gegen den Urheber ausfallen würde.
 
Nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach die Google-Bildsuche Urheberrechte nicht verletzt (Urt. v. 29.04.2010 - I ZR 69/08), wird der Abmahnende wohl sogar richtig schlechte Karten haben. Die vollständigen Entscheidungsgründe liegen zwar noch nicht vor, die Pressemitteilung des Gerichts lässt aber erwarten, dass darauf abgestellt wurde, dass derjenige, der Bilder offen und frei zugänglich ins Netz stellt, sich nicht anschließend darauf berufen kann, es sei ein verbotener Eingriff in seine Rechte, wenn jemand die Bilder kopiert und seinerseits öffentlich zugänglich macht. Spannend war in dieser Konstellation, dass Google die von seiner Suchmaschine gefundenen und indexierten Bilder eben nicht nur verlinkt, sondern auf eigene Server kopiert und von dort aus über die Bildsuche anderen Nutzern zugänglich macht.
 
Nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach die Google-Bildsuche Urheberrechte nicht verletzt (Urt. v. 29.04.2010 - I ZR 69/08), wird der Abmahnende wohl sogar richtig schlechte Karten haben. Die vollständigen Entscheidungsgründe liegen zwar noch nicht vor, die Pressemitteilung des Gerichts lässt aber erwarten, dass darauf abgestellt wurde, dass derjenige, der Bilder offen und frei zugänglich ins Netz stellt, sich nicht anschließend darauf berufen kann, es sei ein verbotener Eingriff in seine Rechte, wenn jemand die Bilder kopiert und seinerseits öffentlich zugänglich macht. Spannend war in dieser Konstellation, dass Google die von seiner Suchmaschine gefundenen und indexierten Bilder eben nicht nur verlinkt, sondern auf eigene Server kopiert und von dort aus über die Bildsuche anderen Nutzern zugänglich macht.

Vorsicht: jetzt vergleichst Du Äpfel mit Birnen :cool: In dem Google Fall geht es um verkleinerte Vorschaubilder, nicht um das Orginalbild.
 
Das kann eigentlich für die entschiedenen Rechtsfragen keine Rolle spielen. Im Gegenteil, bei einer veränderten Weiterverbreitung würde ein Eingriff in das Urheberrecht sogar näher liegen, als bei einer "bloßen" Kopie. Und der BGH entscheidet nur Rechtsfragen, Tatsachenfeststellungen trifft er als Revisionsgericht nicht. Um bei dem Beispiel mit den Früchten zu bleiben, er entscheidet, wie das Recht auf Äpfel und Birnen anzuwenden ist, nicht, ob es Äpfel oder Birnen sind. In ein paar Wochen werden die Entscheidungsgründe vorliegen, dann wissen wir mehr.
 
Ich möchte noch einmal den rechtlichen Status hervorheben der sich geändert hat, durch Streichung Dresdens von der UNESCO-Welterbestätten Sommer 2009 (übrigens ein seltener Vorgang und eine Schande für Deutschland. Das gab es bisher nur ein einziges Mal, in einem Arabischen Land , vermutlich in der Wüste).

Ich frage mich: Wenn der Herr Dittrich und sein Anwalt Geld machen wollen, warum taten sie es dann nicht Jahre früher? Das Bild war beim Googlen gleich auf der ersten Seite. Kaum vorstellbar, dass der gute Herr Dittrich, offenbar von Jagdinstinkt und Geldnöten getrieben, dies übersehen hat.

Zufälligerweise ging er erst dann auf "Jagd", als das Welterbe aberkannt war.
(Letzten Sommer/Herbst). Das Bild war aber jahrelang vorher im Netz.

Daraus schliesse ich, dass die Verwendung heute tatsächlich widerrechtlich wäre, da es wieder sein Privatbild wurde. Und daraus wiederum schließe ich weiterhin, dass er während der Welterbezeit nicht abmahnen konnte, da öffentliches Bild in UNESCO-Auftrag und öffentliches Interesse. Und dies erst kann, seit das Bild wieder sein Privatbild wurde.

Das ist natürlich nur eine Mutmaßung, aber die Abmahnwelle läuft seit Jahren, und es wäre ein komischer Zufall, wenn jemand der offenbar gezielt Jagd auf Verwender macht, erst nach Jahren sein Bild auf der ersten (!) Seite entdeckt.

(Die UNESCO e.V. Seite verwendet das Bild zwar immer noch, wie Tom richtig feststellte. Aber ich vermute sie haben einfach vergessen das Bild von der Seite zu nehmen. Dresdenist auf der Liste der Website auch gestrichen, auf der Landkarte derselben Website aber noch eingezeichnet als Welterbe. Also vermutlich ein Fehler des Betreibers, dass das Welterbe in seiner Liste gestrichen, als Bildliche Darstellung aber noch da ist. )


Fazit: Es müsste rechtlich ein Unterschied sein, ob ein Privatbild IMG-verlinkt wird, oder ob ein Link zu einer nichtprivaten, rein öffentlich tätigen Website hergestellt wird. Kommerziell und Nichtkommerziell ist ein erheblicher Unterschied.

Ausserdem kommt dazu: Wäre es sein reines Privatbild, hätte ich es gar nicht verlinken können, niemand hätte es verlinken können, da es für die Öffentlichkeit gar nicht existent wäre. Die Veröffentlichung geschah nur im Auftragae der UNESCO-Welterbestätten e.v. nicht im Auftrage von Herrn Dittrich. Ich denke dass die Veränderung der rechtlichen Situatution (Öffentliches Bild wird Privatbild) hier eine Rolle spielen muss.
 
Wieso ist es so wichtig, ob die UNESCO das Bild verwendet hat oder nicht?
Ich habe zwar keine Ahnung - und lasse mich auch gerne eines Besseren belehren - aber mein Rechtsverständnis (Bauchgefühl) wäre folgendes:

Wer auch immer das Bild geschossen hat, hält das Urheberrrecht an diesem Bild. Dieses verliert er auch dann nicht, wenn die UNESCO oder irgend jemand anderes die (exclusiven) Nutzungsrechte lizensiert. Dieses Urheberrecht hält er automatisch, auch ohne dass er einen expliziten Anspruch formuliert und entsprechend mit dem Bild verlinkt o.ä.

Daher verletzte ich (fast immer) Urheberrechte wenn ich Bilder kopiere. Einzige Ausnahme: Der Urheber räumt mir ein Nutzungsrecht ein, z.B. über die bei Wikipedia genutzten Creative-Commons-Lizenzen.

Sehe ich das so falsch?
 
Wieso ist es so wichtig, ob die UNESCO das Bild verwendet hat oder nicht?
Ich habe zwar keine Ahnung - und lasse mich auch gerne eines Besseren belehren - aber mein Rechtsverständnis (Bauchgefühl) wäre folgendes:

Wer auch immer das Bild geschossen hat, hält das Urheberrrecht an diesem Bild. Dieses verliert er auch dann nicht, wenn die UNESCO oder irgend jemand anderes die (exclusiven) Nutzungsrechte lizensiert. Dieses Urheberrecht hält er automatisch, auch ohne dass er einen expliziten Anspruch formuliert und entsprechend mit dem Bild verlinkt o.ä.

Daher verletzte ich (fast immer) Urheberrechte wenn ich Bilder kopiere. Einzige Ausnahme: Der Urheber räumt mir ein Nutzungsrecht ein, z.B. über die bei Wikipedia genutzten Creative-Commons-Lizenzen.

Sehe ich das so falsch?

Nein ! Ich denke Du liegst vollkommen richtig !
 
Heute erhalte ich ein neues Schreiben des Rechtsanwaltes Carsten Lommatzsch, in dem er (nach meinen telefonischen Hinweisen) feststellt, daß ich doch der Inhaber der Seite euromuenzen.de - Informationen zum Thema Euromuenzen. Diese Website steht zum Verkauf! . Insofern zeigt sich Herr Lommatzsch lernfähig. Interessant ist auch, daß der Spezialist für " branchenspezifische ... Tätigkeit u.a. in den Bereichen Urheber-, Medien-, Kunst-, und (Künstler-)Sozialversicherungsrecht" in seinem neuerlichen Schreiben von mir keine Unterlassungserklärung mehr einfordert und damit meine Einschätzung der Rechtslage bestätigt. Ich frage mich in dieser Hinsicht, ob es für zukünftige Mandanten des Herrn Lommatzsch ratsam ist, einen Rechtsanwalt zu wählen, der eine Abmahnung "ins Blaue" formuliert und dann ohne Entschuldigung zurückrudert, um einen neuen Anlauf zu nehmen:
"Als Betreiber der Seite sind Ihnen die tatsächlichen persönlichen Daten des Nutzers "Florin" bekannt. Nach der einschlägigen Rechtsprechung über die Auskunftverpflichtungen von Forenbetreibern sind Sie verpflichtet, bei Urheberrechtsverletzungen wie vorliegend dem Berechtigten die persönlichen Daten des Verletzers zu übermitteln." Termin :26.5.2010 !
Wie mit "Florin" besprochen, leite ich die Daten an Herrn Lommatzsch natürlich weiter, da ein Auskunftsanspruch zweifelsfrei besteht. Ich werde jetzt aber auch von meiner Seite einen Rechtsanwalt einschalten, da ja immer noch die Behauptung im Raume steht, daß ich auch in einem Buch die Urheberrechte des Herrn Sylvio Dittrich verletzt haben soll. Eins weiß ich sicher, die Kosten einer negativen Feststellungsklage werde ich nicht tragen, da die Behauptungen nachweislich falsch ist. Ob ich vom Urheber auch eine eidesstattliche Versicherung, wie sie eBay für sein VERI-Programm fordert, benötige, wird mir mein Anwalt sicherlich auch beantworten können. Sollte Herr Lommatzsch und der Fotograf Sylvio Dittrich die Lust an diesem Abmahnversuch verlieren, würde ich die Sache fairerweise natürlich auch im Sande verlaufen lassen. Ich werde weiter berichten ...
 
Zuletzt bearbeitet:
... die Mutter der Porzellankiste ...

Hallo,
ich hätte persönlich Bauchgrimmen dabei, Rechtsaspekte und mögliche Gegenmaßnahmen im öffentlichen Teil des Forums zu diskutieren.

Und zwar aus folgendem Grund:
Ich habe selbst eine lange Zeit mit dem Einzug und der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen zu tun gehabt. Und lange nachdem dieser Abschnitt meiner beruflichen Tätigkeit beendet war, hatte ich selbst Streit mit einem Gläubiger wegen einer aus meiner Sicht unberechtigten Forderung. Es ging hin und her bis zum Mahnbescheid und Widerspruch.

Und nach meinem Widerspruch (ohne Ang. von Gründen) kam die Überraschung: ein relativ freundlich gehaltener Brief, ich möchte doch meine Gründe für den Widerspruch der Gläubigerin mitteilen, da sich diese den Widerspruch nicht erklären könne. Vielleicht ergäben sich daraus (aus meiner Erläuterung) ja neue Gesichtspunkte.

Ja Donnerwetter, der war echt gut. Den kannte ich bisher noch nicht, sonst hätte ich den sicher auch ausprobiert. Soll ich denen vllt. auch noch die Klageschrift (gegen mich) aufsetzen? Ich habe - natürlich - gar nichts gemacht (Schweigen ist bekanntlich Gold.) Bei einer Antwort hätte ich immer die Befürchtung gehabt, der Gegenseite meine Argumentation zu früh offen zu legen. Und eine solche Befürchtung habe ich auch bei einer Diskussion des Themas im Forum.

Grüße
collettore
 
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