Ein kleiner Verkauf bei ebay und große rechtliche Konsequenzen in verschiedenen Rechtsbereichen. Zivilrecht, Wettbewerbsrecht, Steuerrecht (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) ggf. etc.
Ich möchte kurz grundsätzlich auf das Steuerrecht eingehen und beginne mit der
Einkommensteuer.
1.) Sonstige Einkünfte (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften)
Nach § 23 EStG i.V.m § 22 Nr.2 EStG sind Grundstücksveräußerungen (Spekulationsfrist 10 Jahre) und die Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (Spekulationsfrist 1 Jahr) steuerpflichtig, sofern ein
Gewinn entstanden ist und die Veräußerung innerhalb dieser Frist stattgefunden hat. Gewinn = Veräußerungspreis - Anschaffungskosten - Werbungskosten. Sollte ein Verlust entstanden sein, so ist dieser mit anderen "Spekulationsgewinnen" verrechenbar. Der Verlust ist auch in zukünftige Jahre vorzutragen kann ggf. auch zurückgetragen werden. Kann aber nur mit Spekulationsgewinnen verrechnet werden. Verkauft man beispielsweise einen PKW oder eine Goldmünze innerhalb eines Jahres, dann entsteht ein Veräußerungsgewinn oder Veräußerungsverlust. Dies gilt auch, wenn der Verkauf vor dem Erwerb stattgefunden hat.
Die
Freigrenze (kein Freibetrag) beträgt 599 Euro für sämtliche "Spekulationsgewinne". Ab einem Gewinn von 600 Euro sind 600 Euro zu besteuern. Bei einem Gewinn von 599 Euro oder weniger hat man Glück und man besteuert nichts.
2.) Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Nach § 15 EStG unterliegen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer (gewerblich im Sinne des EStG). Eine a)selbständige und b)nachhaltige Betätigung, die mit der c)Absicht, Gewinn zu erzielen,
unternommen wird und sich als d)Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist
Gewerbebetrieb. Der
Gewinn (Betriebseinnahmen - Betriebsausgaben) ist zu versteuern. Der Verlust ist auch mit anderen Einkunftsarten verrechenbar (im Gegensatz zu oben) und rücktrags- und vortragsfähig. Auch hier kommt es auf den konkreten Sachverhalt an. Bei
ebay-Veräußerungen wird insbesondere auf die b)Nachhaltigkeit abgestellt. Ein Kriterium ist die Häufigkeit der Verkäufe. Theoretisch kann aber auch schon eine Veräußerung zur Gewerblichkeit im Sinne des EStG führen. Man nimmt eine Gesamtschau der 4 Faktoren vor. Problem: man kann schleichend in die Steuerpflicht gelangen. Mit der Veräußerung von privaten Sammlungen oder Teilen hieraus hat man in der Regel keine Probleme. Aber es ist letztlich immer eine Einzelbeurteilung. Es kommt auf den Einzelfall an. Je häufiger und intensiver man tätig wird, desto gefährlicher wird es einkommensteuerlich.
Inwieweit eine
Veräußerung vor dem Erwerb für die Beurteilung in dieser Einkunftsart eine Rolle spielt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Diese Einkunftsart hat übrigens
Vorrang vor der vorhergehenden, d.h.: sollte man zu dem Ergebnis kommen, daß beide Einkunftsarten vorliegen, dann ordnet man den Gewinn den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu.
Gewerbesteuer.
Die Gewerbesteuer kommt nur in Betracht, wenn Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliegen. Der Freibetrag liegt allerdings bei 24.500 Euro.
Umsatzsteuer.
Wenn Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliegen, dann unterliegt man auf jeden Fall der Umsatzsteuer, weil man dann auf jeden Fall auch Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Man ist darüberhinaus auch umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorliegt. Ist in diesem Gesetz nicht zwingend erforderlich. Also kann es theoretisch passieren, daß man zwar keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb hat (man ist also einkommensteuerlich kein Unternehmer) aber dennoch umsatzsteuerlicher Unternehmer ist und somit der Umsatzsteuer unterliegt. Die Veräußerung von Goldmünzen ist somit steuerbar, wenn man Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Aber häufig auch steuerfrei. Hierzu schaue Wikipedia:
Anlagemünze ? Wikipedia
PS: Tipps bezüglich
Tausch und Schenkungen würde ich lassen. Der Staat verichtet nicht so schnell auf sein Besteuerungsrecht.
Tausch,
Schenkungen und Erbschaften werden im Gesetz durchaus berücksichtigt. Ändern grundsätzlich nichts an möglichen Besteuerungstatbeständen in den oden aufgeführten Steuergesetzen.
PS: Gegebenenfalls mal bei
Konz "
1000 ganz legale Steuertricks" oder andere seiner Bücher anschauen. Durch google festgestellt, daß er sich wohl über ebay-Händler eikommensteuerlich und umsatzsteuerlich auslässt. Kann über Qualität momentan nichts sagen.
Anmerkung: Ich habe nur allgemein Stellung bezogen und nicht auf den konkreten Fall geantwortet. Es ist keine Steuerberatung. Ich empfehle bei konkreten Sachverhalten einen Steuerberater aufzusuchen.
Viele Grüße
Volker