Koalitionsvertrag nimmt Stellung zu Kryptowährungen

Tobias Honscha

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Beim Überfliegen des Koalitionsvertrages habe ich folgende interessante Stelle gefunden:

„Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands
Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken. Wir
werden unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Ge-
schäfte mit gleichen Risiken auch gleich reguliert werden. Um das Potential der
Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhin-
dern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen
angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf
europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlo-
sen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit
Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.“


https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
 
Und das von der Partei, die sich dafür einsetzt im Nahverkehr bis 2050 vielleicht einmal WLAN bereitstellen zu wollen (was selbst in Ländern der dritten Welt heute schon oft möglich ist).
Ich wage mich mal an eine Übersetzung "Politiksprech => Deutsch"
„Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. " => Dat wird erst mal verboten, dann wird jahrelang beraten, und dann kommt eine Steuer auf den Handel mit solchen Währungen, die außerhalb von Deutschland niemanden interessiert. Und ein Gebührenbeitrag für alle Haushalte, weil man ja damit Handeln könnte, müsste man sich nur einen Computer für kaufen...

"Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden." => Das Digitale Zeitalter beginnt 2050 oder später. So lange muss man die Bargeldlose Zahlung mit mindestens 3-fachem Durchschlag schriftlich bestätigen.

"Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.“=> Hauptsächlich vor allem für Politiker, für alle anderen nur bis zu einer Obergrenze, welche lächerlich gering sein wird...
 
Mehr als BlaBla kann ich dem ehrlich gesagt nicht entnehmen. Hauptsache man hat das Thema Blockchain überhaupt dort angesprochen, so wirkt es auf mich.
Deutschland wird bei der kommenden Regulierung, wie auch immer sie letztlich aussehen wird, eine führende Rolle übernehmen.
Das erste Finanzamt hat es schon gewagt, gegen die Entscheidung des BGH aufzubegehren und möchte den Bitcoin-Handel gerne mit der Mehrwertsteuer belegen. Das ist ein Vorgeschmack dessen, was noch kommen wird.
 
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