euractiv.de berichtet:
Neue bulgarische Regierung bekräftigt Willen zum Eurozonen-Beitritt
Von:
Krassen Nikolov |
EURACTIV.bg | übersetzt von
Jeremias Lin
8:48
Die seit Januar bestehende Regierung in Sofia bekräftigte am Dienstag ihr Engagement für den Beitritt des Landes zur Eurozone im Jahr 2026. Eine Umfrage zeigt, dass Bulgaren der Euro-Einführung kritisch gegenüber stehen.
Das Haushaltsdefizit für 2025 werde nicht mehr als drei Prozent betragen und so die Maastricht-Kriterien erfüllen, kündigte der bulgarische Ministerpräsident Rosen Schelijaschkow an. Es gibt Befürchtungen, dass das bulgarische Defizit sieben bis acht Prozent erreichen könnte.
„Der Haushalt muss es der Regierung ermöglichen, einen Konvergenzbericht über die Erfüllung der Kriterien für die Eurozonen-Mitgliedschaft zu beantragen“, erklärte der Premierminister am Dienstag.
„Wir werden keine exotischen Maßnahmen vorschlagen“, sagte Schelijaschkow und äußerte die Hoffnung, dass die Opposition den Haushalt ebenfalls unterstützen werde, da er „die Möglichkeit für Bulgarien schafft, die Kriterien für die Eurozonen-Mitgliedschaft zu erfüllen“.
Die neue Regierung wurde Anfang Januar mit der Unterstützung der größten Partei GERB (EVP), der prorussischen Bulgarischen Sozialistischen Partei, der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“ sowie einer Partei der türkischen Minderheit, der MRF-DPS, gewählt.
Die Sozialisten und Populisten forderten wiederholt, den Beitritt Bulgariens zur Eurozone zu verschieben. GERB und MRF-DPS unterstützen den Beitritt. Die vier Parteien unterzeichneten ein Koalitionsabkommen, das die Euro-Einführung priorisiert.
Allerdings hat die Historie in Bulgarien schon mehrfach gezeigt, dass solche Abkommen gebrochen wurden.
Einr kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge, sehen die Bulgaren die Einführung des Euro skeptisch. Während 41 Prozent die Euro-Einführung gar nicht wollen, akzeptieren 30,8 Prozent die Einführung nach 2026. Nur 25,7 Prozent sind für einen sofortigen Beitritt zur Eurozone.
Die proeuropäische liberale Koalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) beschuldigte letzte Woche den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow, die Einführung des Euro zu sabotieren, indem er Haushaltsdaten manipuliert.
Borissow versucht öffentlich zu beweisen, dass GERB eine schwere finanzielle Last und ein großes Haushaltsdefizit geerbt habe, mit dem sich die neue Regierung nun auseinandersetzen müsse. Sollte sich herausstellen, dass das Haushaltsdefizit über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt, könnte dies den Prozess des Eurozonen-Beitritts stoppen.
Die Erklärung von Schelijaschkow, dass die Regierung daran arbeiten werde, das Defizit auf drei Prozent zu begrenzen, hat die Opposition beruhigt, die ihre Unterstützung zugesagt hat.
„Ein Haushalt mit einem Defizit von drei Prozent und der Beitritt zur Eurozone am 1. Januar 2026 sind unsere Priorität. Wenn Rosen Schelijaschkow darauf hinarbeitet, dieses Ziel zu erreichen, wird er für diese konkreten Schritte unsere Unterstützung haben“, kommentierte der ehemalige Premierminister Kiril Petkow, einer der Parlamentsführer der PP-DB.
Quelle: Neue bulgarische Regierung bekräftigt Willen zum Eurozonen-Beitritt